Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Niedersachsen – Weil (SPD) strebt rot-grüne Koalition an, Grüne regierungswillig – CDU vor Neuaufstellung, FDP hadert mit Ampel im Bund


10.10.2022

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) feiert den Wahlsieg seiner Partei in Niedersachsen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen in den Fraktionsräumen der SPD im niedersächsischen Landtag.

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil strebt für die künftige Landesregierung eine Koalition mit den Grünen an. Der SPD-Politiker sagte in Hannover, die Wählerinnen und Wähler hätten seiner Partei den Regierungsauftrag erteilt und niemandem sonst. Die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg erklärte ihre Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

Man werde alles dafür geben, das Land für die nächsten fünf Jahre wieder mitzugestalten. Bei der bislang in einer Großen Koalition mitregierenden CDU zeichnet sich dagegen ein Personalwechsel ab. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Althusmann, der Weil als Ministerpräsident ablösen wollte, kündigte als Konsequenz aus dem schlechtem Abschneiden noch am Abend an, sein Amt abzugeben. Man nehme dieses Votum demütig an.

Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner führte das enttäuschende Ergebnis seiner Partei auch auf die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund zurück. Viele Unterstützer der Liberalen fremdelten mit dieser Konstellation.

Für die AfD erklärte Bundeschef Chrupalla, im Westen entspreche alles über zehn Prozent einer Volkspartei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.10.2022

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