18.10.2022
Weißer Dampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 – im Vordergrund stehen Häuser eines kleinen Dorfes
Kühlturm des Kernkraftwerks ISAR 2 (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
Die Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur vorübergehenden Weiternutzung der Kernkraft ist beim Führungspersonal der Ampelkoalition auf Zustimmung gestoßen. Aus der Opposition kommen dagegen Kritik und Spott, während die AKW-Betreiber zu Eile mahnen.
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte im ARD-Fernsehen, mit der Lösung könne er gut arbeiten und leben. Seine Parteikollegin und Umweltministerin Lemke teilte mit, nun herrsche Klarheit, und es bleibe beim Atomausstieg. Grünen-Co-Chefin Lang betonte, damit sei klar, dass keine neuen Brennstäbe mehr beschafft würden. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz, der die volle Unterstützung seiner Partei habe. FDP-Fraktionschef Dürr forderte eine zügige Entscheidung des Bundestags. SPD-Generalsekretär Kühnert meinte, Scholz habe mit seinem Vorgehen verhindert, dass wichtige Entscheidungen „durch Zeitverzug vertrödelt“ würden. Der Energiekonzern EnBW forderte eine schnellstmögliche Gesetzesregelung, weil man die Anlagen andernfalls nach geltender Rechtslage zum Jahresende abschalten müsse.
Kritik aus der Opposition – aus unterschiedlichen Gründen
Der CDU-Vorsitzende Merz sagte der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“, die Entscheidung greife zu kurz. Die deutschen Atomkraftwerke müssten – wie es auch die FDP gefordert habe – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen. Linksfraktionschef Bartsch sprach von einem Trauerspiel, in dem der Kanzler zu lange nicht entschieden habe. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der Debatte sei es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos der Minister Habeck und Lindner gegangen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Brandner erklärte, die Kernenergie müsse vielmehr ausgebaut und verstetigt werden.
„Leistungsbetrieb“ oder „Reservebetrieb“?
Der Kanzler hatte gestern erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nach seinem Willen sollen per Gesetzesänderung nicht nur die beiden süddeutschen Meiler, sondern auch das dritte verbliebene Atomkraftwerk in Norddeutschland bis Mitte April am Netz bleiben. Seiner schriftlichen Erklärung zufolge geht es „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023“. Offen blieb zunächst, ob ein „Leistungsbetrieb“ der „Reservebetrieb“-Regelung Habecks zuwider laufen könnte – falls die drei AKW also nicht nur im Notfall, sondern stattdessen weiterhin regulär und durchgehend Strom erzeugen sollten, sofern dies die Brennstäbe noch hergeben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2022
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