Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte beschlossen

21.10.2022Ein Thermostat an einem Heizkörper

Bedürftige Haushalte sollen einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. (IMAGO/Kirchner-Media)Der Bundestag hat die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde am Donnerstagabend einstimmig angenommen. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Der Zuschuss gilt für Menschen, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember wohngeldberechtigt sind. Studenten und Auszubildende, die für mindestens einen Monat BAföG- Unterstützung oder Ausbildungsbeihilfe erhalten, bekommen einen Zuschuss in Höhe von 345 Euro. Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten von geschätzt über 550 Millionen Euro.

Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland noch im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung erhalten. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2022

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