Razzia in der islamistischen Szene
Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren.
Allein die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. So steht es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion, die dem SPIEGEL vorliegt.
Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben. Siebenmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt.
Zum Stichtag 1. Juli ermittelten die Behörden der Länder außerdem in weiteren 709 Fällen wegen islamistischer Umtriebe.
Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 154 Straftaten von Islamisten, darunter in mehr als 60 Fällen die Vorbereitung oder Durchführung einer „staatsgefährdenden Gewalttat“. Dazu zählt die Herstellung von Sprengstoff oder Bomben. Erfasst wurden außerdem 1070 Onlineveröffentlichungen „mit dschihadistischem Bezug“, überwiegend Propaganda des „Islamischen Staates“ sowie al-Qaidas, außerdem „Drohungen und Tötungsaufrufe“.
Nicht beantworten kann die Bundesregierung dagegen, wie viele Veranstaltungen und Versammlungen Islamisten in diesem Jahr bereits abhielten. Dafür bestehe „kein gesonderter kriminalpolizeilicher Meldedienst“, schreibt das Innenministerium.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, kritisiert das: „Es ist befremdlich, dass ‚Islamismus‘ einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial mangelt.“
Quelle: Spiegel-online vom 27.08.2016