29.10.2022
Jan Böhmermann sitzt an einem Tisch im Studio und schaut in die Kamera.
Jan Böhmermann hat offenbar geheime NSU-Akten geleakt. (ZDF / Jens Koch)
Das ZDF und die Online-Plattform „Frag den Staat“ haben als geheim eingestufte Akten zum rechtsterroristischen NSU veröffentlicht. Man glaube, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten der hessischen Sicherheitsbehörden stehe, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten.
Weiter heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite, um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Bei dem veröffentlichten Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.
Um die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Sie waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Zehntausende Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.
Hessens Innenminister Beuth hatte im Mai 2021 im Landtag die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. Es sei für die Arbeit der Sicherheitsbehörden immanent, ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenzulegen. Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen. Das zuständige Parlamentarische
Kontrollgremium Verfassungsschutz habe vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.
Der NSU hatte in einer jahrelangen rassistischen Mordserie zehn Menschen getötet und darüber hinaus viele weitere Straftaten begangen. Bei den Ermittlungen gab es zahlreiche Pannen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2022
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