Abschied von der Rechtstaatlichkeit: EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren
Brüssel. Die Masken fallen: die EU ist offenbar bereit, sich in der Auseinandersetzung mit Rußland vom Rechtsstaat zu verabschieden und blanker Willkür Tür und Tor zu öffnen. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte am Dienstag in Berlin bei der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, man wolle die derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine verwenden. Die Rechtsgrundlage dafür fehle zwar, die EU sei aber bereit, eine solche auszuarbeiten.
Wörtlich sagte von der Leyen: „Wir wollen nicht nur diese Vermögenswerte einfrieren, sondern auch konfiszieren. Das ist nicht trivial, was die Gesetzgebung betrifft. Wir arbeiten daran. Wir haben eine Taskforce zusammen mit den Mitgliedsstaaten eingerichtet, um nicht nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um in der Lage zu sein, diese Vermögenswerte auch für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.“ Dieser Prozeß müsse „natürlich rechtlich abgesichert sein“.
Die in Rede stehenden Besitztümer rechtmäßiger russischer Eigentümer sind nicht unerheblich. Im März hatte der russische Finanzminister Siluanow bestätigt, Rußland habe wegen der Sanktionen den Zugang zu Reserven in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Dollar verloren. (mü)
Quelle: zuerst.de
Klimaschutz – Greta Thunberg sagt Teilnahme bei Weltklimakonferenz ab
Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg wird nicht an der Weltklimakonferenz in Ägypten teilnehmen.
Die Konferenzen würden größtenteils als Gelegenheit für Menschen in Machtpositionen genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen, erklärte Thunberg. Die Treffen würden für Greenwashing, Lug und Betrug ausgenutzt und seien nicht wirklich dazu gedacht, das System zu ändern. Der Raum für die Zivilgesellschaft, sich zu äußern sei in Ägypten zudem sehr beschränkt.
Die 27. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich statt. Hauptthema soll sein, wie die wohlhabenden Länder, die für einen Großteil der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, ärmere Staaten besser unterstützen können.
Quelle: Deutschlandfunk
Ungarn im Visier: Biden-Regierung sponsert Wühlarbeit gegen Orbán
Washington/Budapest. Die US-Regierung eröffnet ein neues Kapitel im Propaganda- und Desinformationskrieg gegen Ungarn. Sie unterstützt jetzt ein angeblich unabhängiges Medienportal, dessen Sponsoren allerdings unschwer erkennen lassen, welche Ziele verfolgt und welche Kräfte in Ungarn unterstützt werden sollen.
Die Plattform „Internews“ fokussiert sich nach eigenen Angaben „auf die Förderung eines starken unabhängigen Mediensektors“ in Ungarn. Weitere Aktivitäten soll es in Armenien, Georgien, Polen, Rumänien und der Ukraine geben. Ziel sei es, „mächtigen Interessen zu widerstehen, die versuchen, die Presse zu manipulieren, zu isolieren oder zu kontrollieren“.
Die Sponsorenliste ist verräterisch. Auf ihr finden sich unter anderem die einschlägig bekannten Open Society Foundations (OSF) von George Soros, die Rockefeller Foundation sowie das von der US-Regierung finanzierte Freedom House. Auch in den USA ansässige globale Tech-Giganten wie Facebook und Google gehören zu den Geldgebern.
Kenner der Materie erinnern daran, daß „Internews“ nicht der erste Versuch der US-Regierung ist, die ungarische Medienszene umzugestalten. Schon 2017 startete das US-Außenministerium ein Förderprogramm für „unabhängige ungarische Medien auf dem Lande“. Die Regierung in Budapest beschuldigte das US-Außenministerium damals, sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Das Programm wurde später de facto gestrichen, vermutlich weil Ex-Präsident Donald Trump Wert auf gute Beziehungen zu Ungarn legte.
Unter der Biden-Administration ist jetzt aber wieder „Demokratie“-Export angesagt. Erst vor einigen Monaten hatte der Ministerpräsidentenkandidat der ungarischen Opposition einen Skandal ausgelöst, als er einräumte, er habe eine beträchtliche Summe Geld für seinen Wahlkampf von einer US-Stiftung erhalten. (mü)
Quelle: zuerst.de
Reformationstag: Protestanten erinnern an Thesenanschlag
Am 31. Oktober 1517 hatte der Augustinermönch Martin Luther in 95 Thesen die damalige Ablasspraxis der Kirche kritisiert. Daran erinnern Protestanten am heutigen Reformationstag – eine Mehrheit wünscht sich diesen sogar als bundesweiten Feiertag.
Für den Augustinermönch Martin Luther gleicht das, was die Kirche vor gut 500 Jahren in Sachen Sündenerlass praktizierte, einem Betrug: An einem Kreuzzug teilnehmen, nach Rom pilgern oder Geld zahlen, um sich so von Sünden freizukaufen – wahre Buße und Reue sei da nicht mehr möglich, so der Mann, den man heute quasi als Reformkatholiken bezeichnen könnte.
Und so veröffentlicht er am 31. Oktober 1517 insgesamt 95 Thesen gegen den Ablasshandel – und trifft damit den Nerv der Zeit. Sein Vorstoß schlägt hohe Wellen. Freunde übersetzen die Thesen vom Lateinischen ins Deutsche, dank Druck und Vervielfältigung kommt es zu einer raschen Verbreitung.
Bundesweit einmalig: Eigener Feiertag zum Reformationsjubiläum
An diesen „Thesenanschlag“ und den Beginn der Reformation erinnern Protestanten jedes Jahr am 31. Oktober. Der Tag steht im Zeichen der Selbstbesinnung. In vielen evangelischen Kirchen finden an diesem Tag Gottesdienste statt – immer öfter auch mit ökumenischen Akzenten.
2017 – zum 500. Jahrestag des Ereignisses – war der Tag bundesweit einmalig ein Feiertag. Eine Mehrheit würde sich diesen einer repräsentativen Umfrage zufolge aber dauerhaft wünschen. Denn bislang ist der Reformationstag nur in neun Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag, nämlich in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Reformationstag contra Halloween?
Dass der evangelische Feiertag durch Halloween und Samhain, das Kulturfest der Kelten, Konkurrenz bekommt, sieht der Vorsitzende der Vereinigung der Nachfahren des Reformators Martin Luther, Christian Priesmeier, aber entspannt, „Der Gewinner ist Halloween, das kann man sicher sagen. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum das so schlimm sein soll“, so der Vorsitzende der Lutheriden-Vereinigung, der rund 200 Luther-Nachfahren angehören, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Er selbst habe vor einigen Jahren an einem 31. Oktober in den USA erst eine Luther-Statue eingeweiht, dann einen klassischen Gottesdienst in der lutherischen Gemeinde gefeiert und anschließend erlebt, wie die Familien nach dem Gottesdienst durch die Gegend gezogen seien und in den Vorgärten „Süßes oder Saures“ gerufen hätten. Beides zu verbinden, fände er schön. „Dieses Entweder-oder ist etwas typisch Deutsches.“
Quelle: Bayerischer Rundfunk
🟥 USA gegen China
Die USA erhöhen den Druck auf China im Halbleitersektor, indem sie immer strengere Beschränkungen für die Ausfuhr von Chips und Anlagen zur Chipherstellung verhängen.
Das Weiße Haus erklärt in seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie bereits offen sein Ziel, eine möglichst große technologische Überlegenheit gegenüber allen Gegnern Amerikas zu erreichen.
Eine solche Politik könnte jedoch zu unvorhersehbaren Folgen führen:
Nyall Ferguson, ein schottischer Historiker, sieht offensichtliche Parallelen zwischen dem, was jetzt geschieht, und den Sanktionen, die die USA 1939 gegen Japan verhängten. Damals zwang ein US-amerikanisches Verbot von Treibstoffexporten Japan weitgehend dazu, den Angriff auf Pearl Harbor zu starten.
Die Konfrontation in der Halbleiterindustrie kann ebenfalls zu Konflikten führen. Natürlich wird China Amerika nicht angreifen. Doch unter dem Druck der neuen Beschränkungen könnte Peking ernsthaft erwägen, Taiwan mit seinen hochentwickelten Halbleiterfabriken zurückzuerobern.
Vor nicht allzu langer Zeit war es Ferguson, der vorschlug, das Weiße Haus könnte vorübergehend die Beziehungen zu China wiederherstellen – um mit Pekings Hilfe Druck auf Russland und die OPEC-Länder auszuüben, die ihre Ölproduktion gekürzt haben.
🇺🇸 Aber diese geopolitischen Wendungen sind zu viel für die Regierung Biden, die es vorzieht, an zwei Fronten zu kämpfen, mit Moskau und Peking gleichzeitig.
Verschärft wird die Situation durch eine grassierende Inflationskrise.
In den letzten 300 Jahren gab es einen direkten Zusammenhang zwischen steigender Inflation und Kriegen im Westen.
🇬🇧 In Großbritannien zum Beispiel erreichte die Inflation
1709 (Spanischer Erbfolgekrieg),
1757 (Siebenjähriger Krieg),
1800 (Napoleonische Kriege),
1917 (Erster Weltkrieg) und
1940 (Zweiter Weltkrieg)
ihren Höhepunkt.
Die Ausnahme von der Regel war der Ölschock von 1975.
Nun ist der Anstieg der Inflation eindeutig auf eine Pandemie und die Zufuhr von ungesichertem Geld in die Wirtschaft zurückzuführen. Sie hat bereits in vielen Ländern der Welt zu politischer Destabilisierung geführt.
Je stärker der derzeitige Inflationsschock ausfällt, desto häufiger werden regionale Konflikte ausbrechen, die dann zu einem großen Weltkrieg eskalieren könnten.
📄Grafik der UK-Inflation (https://t.me/medien_ecke/3791)
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Lawrow zur aktuellen Situation
Die aktuelle Situation sei ähnlich wie in der Karibikkrise, da unmittelbare Bedrohungen direkt an den Grenzen der Russischen Föderation entstehen, sagte Lawrow.
Die Russische Föderation sieht noch nicht die Bereitschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten, Verantwortung und Weisheit zu zeigen, um die Situation in der Ukraine zu lösen.
Außerdem ist die Russische Föderation immer bereit, Kollegen aus dem Westen zuzuhören, wenn sie anbieten, ein Gespräch zur Entschärfung der Spannungen zu organisieren und dabei die Interessen Russlands berücksichtigen, fügte der russische Außenminister Sergej Lawrow hinzu.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Luftalarm in mehreren Regionen – Explosionen gemeldet +++
Russland hat mehrere Raketenangriffe auf eine Vielzahl von Gebieten in der Ukraine gestartet. Sowohl in Kiew als auch in Regionen wie Odessa, Sumy, Kirowohrad und Saporischschja wurde entsprechender Luftalarm ausgelöst, wie verschiedene ukrainische Medien auf Twitter berichten. In einigen Orten, unter anderem in Kiew, soll es zu Explosionen gekommen sein. Dem „Kyiv Independent“ zufolge waren in der Hauptstadtregion sieben bis acht Explosionen zu hören.
Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach Angriffen gestört +++
In einigen Gebieten der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es derzeit keinen Strom und kein fließendes Wasser. Das teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Russland startete am Morgen mehrere Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine. In Kiew waren mehrere Explosionen zu hören. Die Stadt war bereits am 10. und 17. Oktober Ziel russischer Drohnenangriffe gewesen, bei denen die Infrastruktur zur Energieversorgung schwer getroffen wurde.
Bürgermeister von Charkiw berichtet von Raketenangriff auf kritische Infrastruktur
Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, berichtet von einem russischen Raketenangriff auf seine Stadt. Zwei Raketen seien eingeschlagen, die auf eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur gezielt hätten, teilt er mit. Behörden im Norden, Osten und Zentrum der Ukraine berichten von Raketenbeschuss. In der Hauptstadt Kiew waren laut Zeugen mehrere Detonationen zu hören. In Saporischschja soll es Berichten zufolge einen großflächigen Stromausfall nach Raketenangriffen geben.
Quelle: n-tv.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.10.2022
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