Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Korruptionsverdacht – Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss sich einer Volksabstimmung stellen


06.11.2022


Peter Feldmann hebt eine Hand zum Kinn.
Über das politische Schicksal des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann sollen heute die Bürger der Stadt entscheiden. (dpa/Boris Roessler)

In Frankfurt am Main können heute mehr als 500.000 Bürger darüber entscheiden, ob Oberbürgermeister Feldmann im Amt bleiben darf oder nicht.

Der SPD-Politiker steht derzeit vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Feldmann soll engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt unterhalten und Vorteile daraus gezogen haben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, beim OB-Wahlkampf 2018 von der AWO durch Spenden unterstützt worden zu sein. Feldmann weist die Vorwürfe zurück.

Im Frankfurter Stadtrat hatten alle Parteien den Rücktritt des 64-Jährigen gefordert, einschließlich seiner eigenen Partei, der SPD. Um ihn abzuwählen, müsste sich eine Mehrheit der Bürger gegen ihn aussprechen – und diese Mehrheit müsste zudem mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2022

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