Hartz-IV-Sätze – Merz lehnt Bürgergeld trotz Entgegenkommen der Ampel weiterhin ab – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Unionsfraktionschef Merz lehnt die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung auch nach einem Entgegenkommen von SPD, Grünen und FDP weiterhin ab. Im ARD-Fernsehen erklärte er, nicht nur die Opposition, auch die kommunalen Spitzenverbände sagten, dieses System führe in die falsche Richtung. Es setze falsche Anreize für den Arbeitsmarkt.

Das werde auch durch die vorgeschlagenen Veränderungen der Ampel nicht korrigiert. Karenzzeiten und Schonvermögen seien zu großzügig. Zugleich betonte Merz, er wolle Schärfe aus der Diskussion nehmen. Die Union werde daher diese Woche einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss anbieten über die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro zum 1. Januar. Sozialverbände halten das für zu wenig.

Merz: „Aus eigenverantwortlichen Bürgern werden Versorgungsempfänger“ – Heil: „Egoismus ist nicht der Weg der SPD“

Auf Twitter hatte Merz zuvor kritisiert, aus dem eigenverantwortlichen Bürger werde „mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger“. Daran würden auch die Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf nichts ändern. Bundesarbeitsminister Heil reagierte während einer SPD-Debattenveranstaltung auf die Äußerungen von Merz und stellte die Frage, was dieser von Eigenverantwortung verstehe. Heil erklärte, Egoismus sei nicht der Weg der SPD.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung, Betroffene in die Lage versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Zuletzt waren Zugeständnisse von SPD, Grünen und FDP an die Union bekannt geworden. Unter anderem sollte die zweijährige Karenzzeit – einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen – verschärft werden. Auch nach der Überarbeitung des Entwurfs zeichnet sich bisher aber kein Kompromiss ab.

SPD-Chef Klingbeil bezichtigt CDU und CSU der Lüge

SPD-Chef Klingbeil warf CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten. Auf einem Debattenkonvent der SPD sagte er, die Union verbreite falsche Zahlen zur Wirkung des geplanten Bürgergelds und spiele auf diese Weise Geringverdiener gegen Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union, wonach Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen bessergestellt würden als Vollzeitbeschäftigte mit geringen Einkommen. Klingbeil betonte, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund diese Angaben widerlegt habe.

Auch FDP-Chef Lindner kritisiert Union

Auch der FDP-Vorsitzende Lindner wies Kritik der Unionsparteien zurück. Er sagte der „Welt am Sonntag“, vor allem beim Schonvermögen rate er davon ab, „in einen Schäbigkeitswettbewerb“ einzutreten. Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Sozialhilfebezug rutschten, sollten sie nicht das aufzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten.

Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss. Im Rahmen der geplanten Sozialreform sollen Alleinstehende in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld-Bezugs bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro.