Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Demokratiekrise: Das politische System delegitimiert sich zunehmend selbst

Zweifellos haben die letzten zweieinhalb Jahre zu einer echten Systemkrise geführt. Die Verfassungstreue der Staatsorgane, die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltentrennung und weitere Grundlagen der Demokratie wurden durch die Corona-Plandemie einer harten Prüfung unterzogen, die vielfach negativ ausgefallen ist. Das vorgeblich demokratische System droht immer mehr zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Dazu trägt auch bei, dass die Meiden und die Justiz kaum noch die Mächtigen kontrollieren, sondern nur noch Kritiker attackieren. Letztlich erscheint die problematische Herrschaft der Parteien als größte Gefahr für die demokratische Teilhabe des Volkes und damit für die Legitimation des Staates.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.11.2022

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