Paris/Rom. Mit der Asylpolitik tut sich die nächste Bruchzone in der Europäischen Union auf – und das Erstarken rechter Kräfte verstärkt die Spannungen. Jetzt eskaliert zwischen Frankreich und Italien der Streit um die Aufnahme von Zuwanderern. Die Regierung in Paris will mehr als 3.500 Asylanten, die in Italien angekommen waren und zu deren Aufnahme sie sich zunächst bereiterklärt hatte, nicht aufnehmen. Außerdem wird Frankreich die Kontrollen an seinen Grenzen zu Italien verstärken, teilte das Pariser Innenministerium mit.

Frankreich bekräftigte seine Position in Sachen „Flüchtlings“-Aufnahme und besteht darauf, daß die Regel, wonach „Rettungs“-Schiffe im nächstgelegenen Hafen anlegen müssen, weiter eingehalten wird. „Die europäische Regel besagt, daß das Schiff den nächstgelegenen Hafen anlaufen muß, und das ist ein italienischer Hafen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview. Damit schiebt Paris den Italienern einseitig den schwarzen Peter zu. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, daß die Aufnahme immer weiterer Zuwanderer aus dem Mittelmeer, die von den einschlägigen NGO´s nach Italien gebracht werden, eine „italienische Verantwortung“ sei. Gleich mehrere Minister der Regierung Macron äußerten sich in diesem Sinne.

Die vergleichsweise harte französische Haltung ist eine unmittelbare Folge der letzten Parlamentswahlen im Juni. Der rechte Rassemblement National unter Marine Le Pen konnte die Zahl seiner Sitze in der Pariser Nationalversammlung dabei verzehnfachen und drängt die neue Regierung unter Präsident Macron scharf nach rechts.

Der vielbeschworenen europäischen Solidarität tut das nicht gut. Denn auch in Rom werden seit der jüngsten Parlamentswahl nationale Interessen großgeschrieben. Die neue italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von den rechten „Fratelli d´Italia“ machte an die Adresse des französischen Nachbarn gerichtet deutlich: „Der Einwanderungsnotstand ist eine europäische Angelegenheit und muß als solche unter voller Achtung der Menschenrechte und des Legalitätsprinzips angegangen werden.“ Das wird künftig noch schwerer sein als bisher schon. (mü)

Foto: Symbolbild

Quelle: zuerst.de vom 13.11.2022

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