Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik, die wiederholt werden wird.

Das Berliner Verfassungsgericht hat beschlossen, die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholen zu lassen. Der Beschluss, der gegen 11:30 Uhr erging, setzt damit Neuwahlen binnen 90 Tagen an. Die Pannen seien mandatsrelevant gewesen, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits im September bei der mündlichen Verhandlung. Nun ist es offiziell. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird der 12. Februar 2023 als Wahltermin angestrebt.

Es wird die erste Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Wiederholungswahl stehen dieselben Kandidaten und Listen zur Wahl wie bei der ursprünglichen Wahl vor gut einem Jahr, was sie von einer Neuwahl unterscheidet. Das Parlament wird nicht aufgelöst und die aktuelle Legislaturperiode läuft weiter. Allerdings könnte eine neue Regierungsbildung nötig werden, sollten sich die Mehrheiten ändern.

Bei der oft als „Chaos-Wahl“ bezeichneten Wahl in Berlin wurden am selben Tag die Bezirksverordnetenversammlungen, das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestag gewählt. Außerdem fand noch eine Volksabstimmung statt. Die Anzahl der unterschiedlichen Wahlen führte, zusammen mit einem am gleichen Tag stattfindenden Großmarathon, zu Chaos in den Wahllokalen: Falsche Wahlzettel wurden ausgeteilt, Nicht-Berechtigte konnten an Wahlen teilnehmen, Menschen warteten lange bis nach 18:00 Uhr – konnten also auch nachdem die ersten Ergebnisse veröffentlicht wurden noch ihre Stimme abgeben.

Dem Urteil voraus gingen Recherchen des Magazins Apollo News in Zusammenarbeit mit Tichys Einblick. Die Journalisten werteten 40.000 Seiten an Aktenmaterial aus und belegten, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Quelle: pleitegeier.de vom 16.11.2022

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