Der spanische Premier Rajoy hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung verloren und kann keine Regierung bilden. Er regiert damit nach Monaten weiter interimistisch. Wichtige politische Weichenstellungen, wie etwa die Sanierung der Wirtschaft, sind damit unmöglich. Die nächste Neuwahl droht.
Spaniens Premier Rajoy bei der Abstimmung am Mittwoch. (Foto: dpa)
Spanien droht die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres: Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy verlor am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung. Der konservative Regierungschef konnte lediglich 170 Stimmen im Parlament in Madrid auf sich vereinen, 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die spanischen Parteien blockieren sich seit Monaten bei der Regierungsbildung gegenseitig.
Für die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit fehlten Rajoy am Mittwoch nach einer erbitterten Debatte im Parlament sechs Stimmen. Neben den Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) stimmten nur wie angekündigt die die Abgeordneten der liberalen Partei Ciudadanos und eine einzelne Parlamentarierin von den Kanaren für Rajoy. Bei einer zweiten Abstimmung, die für Freitag geplant ist, würde eine einfache Mehrheit reichen. Doch auch diese ist nicht in Sicht.
Rajoy, dessen Partei seit 2011 an der Macht ist, hatte sich am Sonntag die Unterstützung der Ciudadanos gesichert. Die liberale Partei will sich nicht an der Regierung beteiligen, eine PP-Regierung aber unterstützen, um zu verhindern, dass die Spanier im Dezember erneut an die Urnen gerufen werden. Allein die Stimmen von Ciudadanos reichen für eine Regierungsmehrheit aber nicht aus.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, hatte dagegen bereits am Montag angekündigt, dass seine Partei eine Wiederwahl Rajoys nicht unterstützen werde. Ihm mangele es an Glaubwürdigkeit. Bereits im Dezember 2015 und im Juni hatte Rajoy mit seiner Partei die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, für eine Regierungsmehrheit hatte es aber jeweils nicht gereicht.
Rajoy warf den Sozialisten vor, „stur Neuwahlen zu wollen“. Dies werde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie schaden. Sollte es binnen zwei Monaten keine Bewegung geben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember erneut wählen. Die Sozialisten und weitere Parteien haben den 18. Dezember als Termin vorgeschlagen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.09.2016