10.12.2022
Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ (imago / Christian Ohde)
Nach den Razzien gegen die „Reichsbürger“-Szene ist ein Beamter des Landeskriminalamts in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen vom Dienst freigestellt worden.
Das teilte das niedersächsische Innenministerium in Hannover mit. Es erklärte, der Beamte habe allerdings schon länger keine Dienstgeschäfte mehr für das LKA ausgeübt. Zu den genauen Vorwürfen gegen den Mann wurden keine Angaben gemacht. Laut einem Bericht des NDR soll er im Bereich Staatsschutz gearbeitet haben.
Ein in Italien festgenommener deutscher Ex-Offizier bleibt indes in Untersuchungshaft. Das entschied ein Berufungsgericht im italienischen Perugia. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Auslieferungsverfahren gegen den 64-jährigen ein. SPD-Generalsekretär Kühnert bestätigte heute, dass sein Name auf einer sichergestellten Feindesliste der Gruppe steht. Das Bundeskriminalamt habe ihn darüber informiert, sagte er. Neben ihm sollen sich auf der Liste unter anderen auch die Namen von Außenministerin Baerbock, SPD-Chefin Esken und dem CDU-Politiker Laschet befinden.
Bei den Razzien waren insgesamt 25 Personen unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie wollten das politische System in Deutschland stürzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2022
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