13.12.2022
28 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Die EU hat sich offenbar auf das Einfrieren der Gelder an Ungarn verständigt. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop)
Die Staaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene EU-Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro einzufrieren. Den Beschluss fasste eine deutlich ausreichende Mehrheit der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf einer Sitzung in Brüssel. Dies gab die tschechische Ratspräsidentschaft in der Nacht bekannt.
Hintergrund der Maßnahme ist die Sorge, dass EU-Gelder in Ungarn wegen unzureichender Anti-Korruptionsmaßnahmen veruntreut werden könnten. Die nun zurückgehaltene Summe ist allerdings um 1,2 Miliarden Euro niedriger als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Grund ist, dass einige Mitgliedsstaaten die bisherigen Zugeständnisse Ungarns in dem Streit anerkennen wollten.
Weitere EU-Hilfen an Ungarn in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wurden von den Mitgliedsstaaten dagegen grundsätzlich freigegeben. Allerdings muss Budapest hier noch einige Bedingungen erfüllen.
Internationale Mindest-Umsatzsteuer beschlossen
Im Gegenzug nahm die ungarische Regierung des rechten Ministerpräsidenten Orban Vetos gegen zwei Vorhaben zurück, die damit auf dem Treffen beschlossen werden konnten: Zum einen verständigten sich die Staatenvertreter auf eine Richtline zur Umsetzung einer internationalen Mindest-Umsatzsteuer von 15 Prozent für große Unternehmen. Diese war im vergangenen Jahr von rund 140 Staaten vereinbart worden und soll verhindern, dass die Konzerne Gewinne in Steueroasen verlagern. Zum anderen wurden weitere Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro bewilligt. Die Übereinkünfte bedürfen noch der formalen Zustimmung der jeweiligen Regierungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
