17.12.2022
Omid Nouripour, Parteivorsitzender von Bündnis 90/die Grünen. (imago images / Metodi Popow)
Der Vorsitzende der Grünen, Nouripour, verlangt als Konsequenz der Umsturzpläne aus dem Milieu der Reichsbürger schärfere Regeln im Waffenrecht.
Die zuständigen Behörden sollten beim Verfassungsschutz regelmäßig abfragen, ob relevante Erkenntnisse über die jeweiligen Besitzer vorlägen, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die derzeitige Praxis einer einmaligen Zuverlässingkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Waffenscheins reiche dafür nicht aus. Dies zeige die Razzia im Reichsbürgermilieu in der vergangenen Woche, argumentierte Nouripour: Dort seien viele, oftmals legal erworbene Waffen beschlagnahmt worden.
Bundestagspräsidentin Bas stellte vor diesem Hintergrund strengere Sicherheitsmaßnahmen wie etwa verschärfte Zutritts- und Verhaltensregeln im Parlament in Aussicht. Details nannte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht. Mitglieder des Reichsbürger-Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2022
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