Der IWF hat sich klammheimlich aus dem neuen Kreditprogramm für Griechenland verabschiedet. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel die IWF-Beteiligung stets als unabdingbar bezeichnet hatte, müssen die Euro-Steuerzahler die Kredite nun allein finanzieren. Der IWF dürfte sich auf die Ukraine konzentrieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde im April 2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt nicht am aktuellen Finanzierungsprogramm für Griechenland teil, wie Reuters berichtet. Der IWF sei noch immer nicht bereit, sich an der neuesten Version der griechischen Schuldenfinanzierung zu beteiligen.
„Wir sind keine Partei im Programm, weil ich wiederholt gesagt habe, dass das Programm auf zwei Beinen laufen muss. Erstens muss es signifikante Reformen geben und zweitens müssen die Schulden tragfähig nach unseren Standards sein und dies ist derzeit nicht der Fall“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Um die Europäer zu ermuntern sagte Lagarde, man sei man beim IWF hinsichtlich der jüngsten Privatisierungen und anstehender Reformgesetze zuversichtlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass eine Beteiligung des IWF Voraussetzung dafür sei, dass deutsche und europäische Steuergelder zur Bezahlung griechischer Schulden bei den global tätigen Banken verwendet würden.
Der IWF dürfte sich auf die Finanzierung der Ukraine konzentrieren: „Wir sind sehr dicht beieinander“, sagte der ukrainische Finanzminister Oleksandr Daniljuk am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Das ist wichtig für uns, weil es ein entscheidendes Signal an die Märkte und an die Investoren sendet – und weil dadurch weitere Finanzhilfen von anderer Stelle freigegeben werden können.“ So hätten die USA für dieses Jahr Haushaltszuschüsse in Höhe von einer Milliarde Dollar als Darlehen zugesagt. Außerdem gehe es um Hilfen für weitere Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro und Darlehen für den Kauf von Gas. Das Geld des IWF dagegen fließe nicht in den Haushalt, sondern in die Reserven der Nationalbank.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 03.09.2016
