Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben nicht einmal jede und jeder zehnte Wahlberechtigte abgestimmt. Die Wahlbeteiligung sei bei 8,8 Prozent gelegen, teilte die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale gestern mit. Nach vorläufigen Ergebnissen gaben nur rund 803.000 Menschen ihre Stimme ab. In dem Land leben rund zwölf Millionen Menschen.
Die meisten Parteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Denn seit der Einführung einer umstrittenen neuen Verfassung im Sommer ist das Parlament ohnehin fast nur politische Staffage: Präsident Kais Saied hat im Wesentlichen alle Befugnisse. Und die Wahl scheint nur der nächste Schritt in Richtung autokratischer Herrschaft zu sein.
Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, die Demokratie zu untergraben. Seit Monaten protestieren Anhänger und Gegner Saieds in dem nordafrikanischen Land.
Der Wahlkampf verlief nur äußerst gedämpft, ohne echte Debatten und mit nur wenigen Wahlplakaten auf den Straßen. Das neue Parlament wird aus insgesamt 161 Abgeordneten bestehen. Bei der Wahl zur Vergabe der 161 Parlamentssitze treten meist unbekannte Kandidaten an. In einigen wenigen Wahlkreisen gibt es nicht einmal Kandidaten, sodass das Gremium bis auf Weiteres nicht vollständig besetzt sein wird.
Unmut über wirtschaftliche Lage wächst
Dabei brodelt es im Land: Der Unmut in der Bevölkerung wegen der wirtschaftlichen Schieflage des Landes ist groß. Im Zuge der CoV-Pandemie ist die Wirtschaft um 8,5 Prozent geschrumpft. Die Folgen spüren die Menschen tagtäglich: Die Regale in den Supermärkten sind leer, während sich die Regierung um eine internationale Rettungsaktion bemüht. Ende September kam es bereits zu Protesten gegen starke Preissteigerungen und die Verknappung von Lebensmitteln.
Viele Tunesier kämpfen Tag für Tag darum, über die Runden zu kommen. Die Politik hat ihnen bisher keine Lösungen für die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit im Land geboten. Immer mehr Menschen machen sich deshalb auf den Weg nach Europa, um dort Arbeit und eine Perspektive zu finden. Tunesiens Führung setzt derzeit einzig auf Hilfe in Form eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott des Landes abzuwenden. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dass die soziale Lage unter diesen Vorzeichen zum Pulverfass werden könnte, müsste auch Präsident Saied wissen. Denn ähnlich war die Situation vor genau zwölf Jahren. Tunesien steuert also auf unsichere Zeiten zu.
Quelle: ORF vom 18.12.2022
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