Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

SACHSENS BEAMTE MACHEN „REICHSBÜRGER“-SCHULUNG

Von Dominik Brüggemann

Polizisten sollen auch in Sachsen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ geschult werden.

Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete).

Jetzt reagieren sogar die Verwaltungsbehörden und schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit „Reichsbürgern“.

Das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden bietet spezielle Kurse unter dem Titel „Rechtssicherer Umgang der Verwaltung mit ‚Reichsbürgern‘“ an.

„Gezielte Provokation durch Versuche, Mitarbeiter der Behörden in Diskussionen zu verwickeln, gehören zum Alltag der Teilnehmer“, so das Referententeam des Instituts.

Häufig weigern sich die „Reichsbürger“, Bußgelder zu zahlen, oder reichen unnötige Anträge auf Staatsbürgerschafts-Auskünfte ein. Und die „Reichsbürger“ legen häufig sogar gezielt Informationsmaterial in Behörden aus. Im Seminar selbst werden die Teilnehmer/-innen über die Bewegung und die Ziele informiert.

Dann gibt’s allgemeine Hinweise zum Umgang mit den Leuten. „Dabei stehen vor allem Kommunikationsstrategien im Vordergrund“, so das Referenten-Team.

 Das Angebot gibt es seit Ende 2015. Und es wird gut angenommen: Der nächste Kurs ist schon wieder ausgebucht! Für Nicht-Behördenmitarbeiter kostet der Tageskurs 132 Euro.

DAS SIND DIE REICHSBÜRGER

Unberechenbare Fanatiker: Vergangene Woche eskalierte die angeordnete Zwangsräumung eines „Reichsbürgers“ bei Zeitz zu einer Schießerei mit mehreren Verletzten. 

Die sektenartige Bürgerbewegung entstand bereits in den 1980er-Jahren. Die rechtsextremen Angehörigen glauben, das Deutsche Reich bestehe immer noch in den Grenzen von 1937.

Sie lehnen daher die Demokratie ab und erkennen auch die Zuständigkeiten von Polizei, Gerichten und Behörden nicht an. Genau da kommt es dann auch zu den Konflikten. Sie weigern sich, Ausweise zu zeigen, lehnen Zahlungen von Bußgeldern ab und drohen gern mit Klage vor dem „Reichsgericht“.

Flächendeckend hat die Bewegung der Verschwörungetheoretiker aber keine übergreifende Organisation oder Struktur. Vereinzelte Grüppchen agieren für sich, stellen sich selbst Fantasie-Dokumente aus.

Quelle: Dresdner Morgenpost (mopo24.de) vom 29.08.2016

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