New York/Brüssel. Im Bemühen, Rußland international zu isolieren, will der „Wertewesten“ jetzt auch die internationalen Institutionen demontieren. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte bereits im September vor der UN-Generalversammlung in New York: „Der Ausbruch eines Angriffskrieges ist ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren.“

Besonders stört Michel das russische Vetorecht: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen“, sagte Michel damals.

Nun legte der EU-Funktionär nach und erklärte, es brauche einen „Mechanismus“ zur Aussetzung der Mitgliedschaft Rußlands im UN-Sicherheitsrat. Dieser solle nun rasch entwickelt werden. Allerdings mußte Michel selbst einräumen, daß dies derzeit kaum möglich sei, weil dadurch das Prinzip der Arbeit des Sicherheitsrates gestört würde. Es sei aber ein „Fehler“ im Völkerrecht, wenn ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gegen das Völkerrecht verstoßen könne. Jahrelange und wiederholte amerikanische Verstöße gegen das Völkerrecht – etwa in Jugoslawien, im Irak, in Syrien und Libyen – ließen den EU-Ratschef allerdings kalt. (mü)

Foto: flickr.com/sanjitbakshi/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 27.12.2022

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