Budapest/Brüssel. Vor dem Hintergrund des im Dezember publik gewordenen jüngsten EU-Korruptionsskandals sehen sich ungarische Medien und insbesondere Politiker aus dem Regierungslager in ihrer Distanz zu den Brüsseler Eurokraten bestätigt. Viele Kommentatoren sehen es insbesondere als Ironie des Schicksals an, daß die EU-Kommission Ungarn immer wieder mit Nachdruck aufforderte, gründlicher gegen die Korruption vorzugehen – und nun selbst Opfer eines gigantischen Korruptionsskandals ist.

Auch Ministerpräsident Orbán äußerte sich – im Rahmen seiner letzten Pressekonferenz 2022 – zu „Katargate“. Nach seiner Einschätzung „gefährdet die Tatsache, daß die EU-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, die Stärke der Gemeinschaft, der Ungarn selbst angehört“.

Bestätigt sieht Orbán rückblickend auch eine Initiative des ungarischen Parlaments zur Zukunft der EU. Darin war letztes Jahr vorgeschlagen worden, das EU-Parlament grundlegend zu reformieren: „Wir müssen die Rolle der nationalen Parlamente deutlich stärken: Die nationalen Legislativen sollten nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Vertreter in das Europäische Parlament entsenden“, hieß es damals. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 05.01.2023

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