Berlin/Taipeh. Nicht nur in Sachen Rußland kennt die deutsche Außenpolitik derzeit nur eine Tonart: Eskalieren, Provozieren, Verprellen. Nachdem die Scholz-Regierung bereits die Beziehungen zu Rußland gründlich ruiniert hat, ist jetzt China an der Reihe. Dort war bislang zumindest der Kanzler noch um halbwegs auskömmliche Beziehungen bemüht. Aber auch in Peking fahren ihm seine Koaltionspartner, Grüne und FDP, in die Parade und ruinieren, was an gegenseitigem Vertrauen noch vorhanden war.

Wie vor einigen Monaten die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, so versucht sich jetzt die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in maximalmöglicher Provokation: sie reiste mit einer Delegation ihrer Partei nach Taiwan, um dort gegen China zu sticheln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Autokraten müßten ebenso ernst wie wörtlich genommen werden. Die Drohung einer militärischen Wiedervereinigung durch den Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, sei ein gefährlicher Aspekt des Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien. „Nach Putin kommt Xi.“

Aus Peking kamen prompt Signale der Verstimmung: der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, beanstandete den Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. „Offizielle Kontakte mit Taiwan, in welcher Form auch immer, stehen nicht zur Debatte. Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden“, teilte der Diplomat mit.

Die FDP stehe in der Pflicht, ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen. Nur so könne sichergestellt werden, daß die Beziehungen zwischen China und Deutschland langfristig auf einem stabilen Kurs bleiben. „Die genannten Politiker treffen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwören, die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang reißen, wenn nicht sogar böswillig interpretieren. Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 12.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte