Budapest. Die ungarische Regierung hat sich erneut in einer „nationalen Konsultation“ – also einer Bürgerbefragung – ihren politischen Kurs in einigen zentralen Fragen bestätigen lassen. Wichtigstes Thema waren dabei die Rußland-Sanktionen. Ungarn beteiligt sich daran bekanntlich nicht und muß sich deshalb aus dem Westen böse Kritik anhören. Jetzt wollte es die Orbán-Regierung wissen und befragte deshalb die Bürger.

Das Echo war mehr als einhellig: 97 Prozent der Teilnehmer an der Konsultation stimmten dagegen. Dieses Umfrageergebnis sei „richtungsweisend“, erklärte Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi auf Facebook. Es solle auch in Brüssel gehört werden. Die Botschaft stimme eindeutig für eine Neubewertung der Sanktionen.

Die ungarische Regierung läßt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, bei denen per Brief oder online abgestimmt werden kann. Die Befragungen haben zwar keine juristisch verbindlichen Folgen, dienen aber als Stimmungsbild in der ungarischen Öffentlichkeit. Diesmal nahmen 1,4 von acht Millionen stimmberechtigten Ungarn teil.

Diesmal wurden die Ungarn gefragt, ob sie mit den EU-Sanktionen gegen Rußland einverstanden sind, und zwar im Hinblick auf Energieträger, Rohstoffe und nukleare Brennstäbe. Weitere Umfrage-Themen waren die Folgen der westlichen Sanktionspolitik für den Tourismus und der Anstieg der Lebensmittelpreise infolge der Sanktionen.

Ministerpräsident Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation Ende September 2022 mit seiner Kritik an den Sanktionen begründet: „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden.“ Allerdings hat auch Ungarn, obwohl es sich nicht an den Sanktionen beteiligt, in der Vergangenheit allen Boykottbeschlüssen der EU gegen Rußland zugestimmt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.01.2023

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