Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister: „Die letzte Patrone von Olaf Scholz“
Berlin. Manche sprechen vom letzten Aufgebot des Kanzlers: nach dem Rücktritt der glücklosen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mußte rasch Ersatz her – schließlich steht Deutschland zumindest mit einem halben Fuß im Krieg, und die Bundeswehr ist eine einzige Baustelle. Der Kanzler wurde schnell fündig. Schon zwei Tage nach Lambrechts Rücktritt präsentierte er der Öffentlichkeit mit dem bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius einen Nachfolger.
Beobachter des Berliner Politikbetriebes, die seit vielen Jahren nur inkompetente Frauen im Amt der Verteidigungsministerin erlebt haben, vermerkten positiv: der „Neue“ ist zumindest keine Frau, und anders als seine Amtsvorgängerin kennt er die Dienstgrade. Seit vielen Jahren ist Pistorius der erste Ressortchef, der selbst bei der Bundeswehr gedient hat. Er habe von 1980 bis Ende 1981 seinen Wehrdienst bei der Flugabwehr in Bremen geleistet, teilte er Medienvertretern am Tag seiner Amtsübernahme mit. In seiner späteren politischen Laufbahn habe er dann „regelmäßige Berührungspunkte“ zur Truppe gehabt, etwa über den Katastrophenschutz oder als Minister. Er wisse, was in der Bundeswehr Thema sei, und wolle sie „stark machen für das, was vor uns liegt“.
Das ist bekanntlich nicht wenig. Die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sind eine einzige Baustelle. Es fehlt praktisch an allem, von Ersatzteilen über Schlafsäcke bis hin zu Munition und modernem Gerät. Daß bei Panzern und Marine die Einsatzbereitschaft bisweilen im unteren zweistelligen Bereich liegt, ist ein offenes Geheimnis. Und seitdem im Oktober der Munitionsnachschub für die Ukraine knapp wurde, weiß die Welt auch, daß die Munitionsvorräte der Bundeswehr im Ernstfall gerade einmal für zwei Tage reichen würden.
Eine unhaltbare Situation, nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dieser setzt den neuen Verteidigungsminister aber gleich doppelt unter Druck, denn noch nicht im neuen Amt vereidigt, gab Pistorius eine brisante Stellungnahme ab: Deutschland, sagte er, sei zumindest „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Wörtlich: „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders.“ Gerade das wies die Bundesregierung bisher immer strikt von sich – weshalb sich Kanzler Scholz etwa mit Blick auf deutsche Panzerlieferungen auffallend zurückhielt. Doch der Druck vonseiten der NATO-Verbündeten wird stärker. Die spannende Frage wird sein, ob es dem neuen Verteidigungsminister gelingen wird, ihn ebenso an sich abperlen zu lassen, wie seiner Vorgängerin.
Kritiker aus den Reihen der Opposition wenden zurecht ein, daß Pistorius als niedersächsischer Innenminister zwar auch in seiner bisherigen Ämterkarriere bereits mit Sicherheitsfragen zu tun hatte, aber eben nicht mit Fragen der äußeren und militärischen Sicherheit. Auch in seiner Zeit als Osnabrücker Oberbürgermeister nahm ihn die Öffentlichkeit eher als glatten Amtsverwalter denn als effizienten, geschweige denn volksnahen „Macher“ wahr.
In unguter Erinnerung ist Pistorius hingegen als linientreuer SPD-Apparatschik mitsamt der einschlägigen Schwerpunktthemen. Mit Blick auf die jüngsten Silvesterkrawalle fabulierte er, noch als Innenminister, allen Ernstes, die Randalierer seien „überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“ gewesen. Den K(r)ampf gegen Rechts betreibt Pistorius schon länger. Als damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz war er maßgeblich an der Einleitung des zweiten NPD-Verbotsverfahrens beteiligt, das ohne ihn vermutlich gar nicht zustande gekommen wäre. Als es im Januar 2017 scheiterte, zeigte sich Pistorius gleichwohl zufrieden und erklärte, das Urteil habe „eine klare rote Linie aufgezeigt und deutlich gemacht, daß in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein darf. An dieser roten Linie müssen sich nun alle Parteien orientieren.“
Vor allem Pistorius selbst orientiert sich mit Verbissenheit daran. Denn nach der NPD wandte er sich mit gleichem inquisitorischen Eifer der AfD zu, der er in der „Bild“-Zeitung unterstellte: „Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch.“ Die Zeit sei zwar noch nicht reif für ein AfD-Verbot, erklärte er, aber: „Wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen.“ Unterdessen sei die Polizei „als Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie“ enorm wichtig. Pistorius ist offenbar ernsthaft der Auffassung, eine der Hauptaufgaben der deutschen Polizei solle die Jagd auf die AfD sein. Für seine Amtsführung als künftiger Verteidigungsminister läßt das nichts Gutes erwarten.
Probleme mit Andersdenkenden ließ der 1960 in Osnabrück geborene SPD-Mann immer wieder in seiner Laufbahn erkennen. Im Februar 2021, auf dem Höhepunkt der „Pandemie“, war er über die Kritik des Göttinger Polizeipräsidenten am niedersächsischen Corona-Management derart ungehalten, daß er ihn per Telefonanruf seines Postens enthob. Im gleichen Jahr beteiligte er sich am Kesseltreiben gegen den unabhängigen Messengerdienst Telegram und forderte Google und Apple auf, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen – Pistorius halluzinierte Terroranschläge. Und natürlich hatte er auch keinerlei Verständnis hierfür: er wies Polizei- und Versammlungsbehörden höchstpersönlich an, das öffentliche Tragen von Sternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ „konsequent“ zu unterbinden.
Ersichtlich ist: Pistorius profilierte sich vorzugsweise als williges Vollzugsorgan bundesdeutscher Mainstream-Dogmen. Insofern wundert es nicht, daß er auch im Ukraine-Konflikt prompt apportierte: im Frühjahr 2022 war er einer der ersten Länder-Innenminister, die im öffentlichen Zeigen des Buchstabens „Z“ unstatthafte „Zustimmung zum Angriffskrieg von Rußlands Präsidenten Putin auf die Ukraine“ witterte und sie unter Strafe stellte.
Was man von Pistorius als frischernanntem IBUK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt) erwarten soll, wird sich zeigen. Als übereifrige Großinquisitorinnen im Kampf gegen Rechts versuchten bisher noch alle seine Vorgängerinnen zu punkten. Hier kann auch der „Neue“ wenig falsch machen. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und des bedrohlich eskalierenden Konflikts mit Rußland wird das aber nicht ausreichen, um die Bundeswehr endlich krisentauglich zu machen. Viel Zeit hat Pistorius nicht, um seinen markigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki traf vermutlich das Richtige. Er nannte Lambrechts Nachfolger „die letzte Patrone von Olaf Scholz. Dann geht ihm die Munition aus.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Schlesinger kostet weiter: rbb zahlte 1,4 Millionen Euro für Anwälte
Die interne Aufklärung der Affäre rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kostete den RBB bisher 1,4 Millionen Euro. Davon werden 31 Rechtsanwälte bezahlt. Doch trotz der hohen Kosten sind kaum neue Informationen ans Licht gekommen. Experten sprechen von Geldverschwendung.
Seit sechs Monaten ermittelt die Anwaltskanzlei Lutz/Abel aus München und Hamburg über die Missstände und fehlerhafte Strukturen im rbb. Anlass dafür ist die Affäre um die ehemalige Intendantin Patrizia Schlesinger. Die Kanzlei soll auch Handlungsempfehlungen entwickeln. Insgesamt beschäftigt der rbb 31 Anwälte aus verschiedenen Kanzleien. Dokumente, welche dem rbb exklusiv vorliegen, offenbaren eine 1,4 Million Euro schwere Rechnung für die Anwälte. Dabei sind die Monate Dezember und Januar noch nicht mit aufgeführt.
Die Kanzlei Lutz/Abel hat für ihre 20 Anwälte insgesamt über eine Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird von den Anwälten minutiös geführt, auch der Austausch mit Kollegen über Telefon, E-Mail und Videokonferenzen ist genau aufgeführt. Die Stundensätze der Anwälte betragen 250 bis 500 Euro.„Absurd und nicht nachvollziehbar”, so lautet die Einschätzung von zwei Experten, welche sich öffentlich dazu äußerten. Martin Heger, Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, hält die Beschäftigung von 31 Anwälten für eine Verschwendung. Es sei allerdings verständlich, dass sich er rbb punktuell Rechtsbeistand holt. Zumal es unter anderem um umstrittene Dienstverträge geht. Sein Kollege von der Universität Potsdam, Uwe Hellmann, teilt diese Einschätzung. “Ich denke nicht, dass der Aufwand zu einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe”, sagte er im Gespräch mit dem rbb. Neben dem Compliance-Verfahren und Arbeitsrecht beschäftigen sich die Anwälte auch mit den strafrechtlichen Fragen. Eigentlich die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft. Die Experten kritisieren, dass die Anwälte somit doppelte Arbeit leisten, welche eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft erbringen müsste. Die Kosten der Mehrarbeit trägt der rbb.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2022 gegen Patricia Schlesinger und ihre vier mutmaßlichen Komplizen.Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Dokumente vom RBB anfordert, schalten sich die Kanzleien ein. Diese verrechnen unter dem Punkt “Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen” an die Generalstaatsanwaltschaft ab. Auch Telefonate und Treffen werden in Rechnung gestellt. Die Kanzlei Lutz/Abel rechnet mehrmals unter dem Punkt “Durchsicht (von) Auskunftsverlangen der Generalstaatsanwaltschaft” ab. Bei Heger stößt dies auf Unverständnis. “Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum zur Bearbeitung von der Staatsanwaltschaft eingereichten Listen externer Rechtsrat eingeholt und natürlich bezahlt werden muss”. Die Kanzleien und die Generalstaatsanwaltschaft berufen sich auf Verschwiegenheit während einer laufenden Ermittlung. Eine Sorge der Experten ist, dass die Anwälte des rbb’s nur „passende” Dokumente an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeben. Eigentlich hätte die Generalstaatsanwaltschaft bereits zu Beginn ihrer Ermittlungen alle Dokumente beschlagnahmen müssen, so Heger. Dadurch wäre eine Vorauswahl durch die Anwälte ausgeschlossen. “Es besteht die Gefahr, dass durch die Vorauswahl des Materials durch die Anwälte eine gewisse Schlagseite entsteht.” Hellmann sieht die Situation ähnlich „Wenn über viele Stunden darüber gesprochen worden ist, welche Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, dann wird am Ende das Ergebnis gestanden haben, dass nicht alle Informationen weitergegeben worden sind und dann hat die Staatsanwaltschaft eben kein vollständiges Bild erhalten. Also meiner Ansicht nach muss die Staatsanwaltschaft selbst ermitteln. ”Am kommenden Freitag tagt in Brandenburg der rbb-Untersuchungsausschuss. Dort möchte der Obmann der CDU, Björn Lakenmacher, auch die 1,4 Millionen Euro für die Anwälte thematisieren. “Auch das ist Geld des Beitragszahlers, dass der rbb nicht verschwenden darf”, so Lakenmacher gegenüber dem RBB.
Quelle: pleiteticker.de
„Aktivisten“ müssen Lüge zugeben – keine lebensgefährlich Verletzten durch Polizeieinsatz
„Lebensgefährliche Verletzungen“ habe es durch den Polizeieinsatz in Lützerath gegeben, behauptete eine Aktivistin, die unkritisch von „Tagesschau“ und co. zitiert wurde. Jetzt geben die Aktivisten aus Lützerath zu – das stimmte nicht.
Ein RWE Mitarbeiter trägt das abgesägte Ortsschild des Dorfes Lützerath fort.
Die Räumung des Dorfes Lützerath vom 11. bis 16. Januar war gekennzeichnet von der extremen Gewalt der Klimaterroristen gegenüber der Polizei: Die “Aktivisten” attackierten die Polizisten mit Schlamm und Steinen bis hin zu Pyrotechnik und Molotowcocktails. Somit kam es bei der Räumung zu einigen Verletzten. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul gab es 102 verletzte Polizisten. Zu den Verletztenzahlen der Aktivisten veröffentlichte das WDR Format “Aktuelle Stunde” am Sonntag ein Video mit der Demo-Sanitäterin Iza Hofmann. Sie behauptete im Video, die Verletztenzahl sei eine “hohe zweistellige bis dreistellige Zahl”. Dabei weigerte sich Hofmann, konkrete Zahlen oder Beispiele zu nennen. Und das mit Absicht, denn die Aktivisten appellierten an die Krankenhäuser und Rettungsdienste, die “verankerte Schweigepflicht einzuhalten” und genaue Verletztenzahlen nicht zu veröffentlichen. Bente Optiz von “Lützerath lebt” berichtet hingegen am Montag von mindestens 90 Verletzten.
Zudem behauptete Hofmann im Video, es gebe “auch viele Schwerverletzte und einige – das war im Vorhinein falsch kommuniziert – nicht nur eine, sondern einige lebensgefährlich verletzte Personen.”
Die Polizei bestritt die Aussage Hofmanns und erklärte, dass ihr keine Angaben von lebensgefährlich verletzten Teilnehmern bekannt sei. Außerdem berichtet die Polizei, von keinem Einsatz eines Rettungshubschraubers, von dem von “Lützerath Lebt” auf Twitter behauptet wird, zu wissen. Neun “Aktivisten” wurden laut der Polizei per Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, darunter gab es einen bewusstlosen Aktivisten, der aber nicht in Lebensgefahr gewesen sei. Auch die Krankenhäuser konnten keine Einlieferungen von lebensgefährlich verletzten Aktivisten bestätigen.
Wie sich herausstellt, sollte die Polizei recht behalten: Der Sprecher von “Lützerath lebt” Florian Özcan bestätigte der “Süddeutschen Zeitung“ am Montag: „Es gibt zum Glück keine lebensgefährlich Verletzten.” Es gehe den Aktivisten nicht darum, „Sachen schlimmer darzustellen, als sie waren“, versucht Özcan die Lüge von Iza Hofmann zu verschleiern. Sie habe kein gutes diagnostisches Gerät zur Verfügung gehabt.
Auf die Behauptung Hofmanns im Video: “Die Polizei hat (…) systematisch auf den Kopf von (…) Aktivisten geschlagen.”, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul vor “unbelegten” Gewaltvorwürfen gegen die Polizei, „Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln – diese Vorwürfe muss man belegen“.
Nun forderte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Lützerath. Drögen erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet“. Videos allein seien aber „nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen und um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen“.
Quelle: pleiteticker.de
„Schulbarometer“ – Schulleitungen sehen Lehrermangel mit Abstand als größtes Problem deutscher Schulen
Aus Sicht von Schulleitungen ist der Lehrermangel das mit Abstand größte Problem an deutschen Schulen.
Wie aus den Ergebnissen des „Schulbarometers“ der Robert Bosch Stiftung hervorgeht, sehen das zwei Drittel der Schulleitungen so. An Schulen in sozial benachteiligten Vierteln gaben sogar 80 Prozent der Leitungen den Personalmangel als größte Herausforderung an. Die Bereichsleiterin zum Thema Bildung der Robert Bosch Stiftung, Wolf, sagte, für den Lehrkräftemangel gebe es keine schnelle und vor allem keine einfache Lösung. Weniger bürokratischer Aufwand – etwa bei Anstellung von Unterstützungsfachkräften in der Verwaltung oder ausländischen Lehrkräften – könne die aktuelle Personalnot an den Schulen aber zumindest lindern.
Weitere Herausforderungen sehen die Schulleitungen etwa bei den Themen Digitalisierung, Bürokratie und Arbeitsbelastung. Allerdings werden diese Probleme im Gegensatz zum Lehrermangel nur von rund jeder fünften Schulleitung genannt.
Quelle: Deutschlandfunk
Designierter Verteidigungsminister – Strack-Zimmermann weist Kritik der Union an Pistorius zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat die Kritik der Union am designierten Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, Pistorius als zweite oder dritte Wahl zu bezeichnen, sei skurril.
Zudem sei zuvor auch mit der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium fachfremd besetzt worden. Strack-Zimmermann sagte, sie finde die Personalie Pistorius spannend und interessant. Sie betonte dabei den Hintergrund des designierten Verteidigungsministers als Innenpolitiker, Volljurist und Kaufmann.
Die Personalentscheidung hatte nicht nur bei der Union für Kritik gesorgt. Aus der AfD hieß es etwa, die Bundeswehr bekomme statt eines Fachmannes einen weiteren Parteisoldaten ohne Fachkompetenz und Affinität zu den Streitkräften. Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, dem designierten Verteidigungsminister Pistorius Unterstützung zu. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.
Quelle: Deutschlandfunk
Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche spricht vor dem UN-Sicherheitsrat
Der Telegram-Kanal Readovka berichtet über den Auftritt eines russisch-orthodoxen Metropoliten vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solcher fand zum ersten Mal überhaupt und per Videoschaltung statt. Die Sitzung sei von Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der brutalen Verfolgung der orthodoxen Kirche, die vom Kiewer Regime legalisiert wurde, einberufen worden. Der Priester bezeichnete das, was dem Klerus in der Ukraine widerfährt, als politische Unterdrückung und forderte die UNO auf, die Kiewer Behörden zu stoppen. Der Metropolit führte aus:
„Die Verbotslisten des ukrainischen Episkopats und des Klerus werden vom Geheimdienst der Ukraine [SBU; Anm. d. Red.] ohne ein legales Gerichts- und Ermittlungsverfahren und ohne die Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten, verabschiedet. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ukrainischer religiöser Persönlichkeiten ist zweifellos eine Form der politischen Massenunterdrückung, die der ukrainischen Verfassung und den von diesem Staat angenommenen internationalen Abkommen widerspricht.“
Er habe ferner darauf hingewiesen, dass die Repressionsorgane allein im Jahr 2022 129 Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche beschlagnahmten. Nach seiner Rede forderten die Vereinten Nationen die Kiewer Behörden auf, bei der Durchführung von Durchsuchungen in Gotteshäusern das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, wobei sie – wie Readova anmerkt – „aus irgendeinem Grund vergaßen“, die grundsätzliche Unzulässigkeit solcher Maßnahmen in Kirchen zu erwähnen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2023
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