Der CDU-Abgeordnete Bosbach hat weitere Korrekturen in der deutschen Flüchtlingspolitik verlangt.
Bosbach sagte im Deutschlandfunk, so müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko und Tunesien erweitert werden. Auch dürften Menschen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr aufgenommen werden. Bosbach kritisierte, dass der Koalitionspartner SPD und die Opposition nötige Schritte verhinderten. Er betonte, das Stimmungsbild im Bundestag zur Flüchtlingspolitik entspreche nicht jenem in der Bevölkerung. Daher dürfe man sich nicht wundern, wenn Wähler zu politischen Kräften wechselten, die nicht im Parlament vertreten seien.
Die Flüchtlingspolitik und die Wahlerfolge der AfD dürften heute zentrale Themen in der Generaldebatte des Bundestag sein. Traditionell nutzt die Opposition die Aussprache über den Etat des Kanzleramts zur Kritik an der Regierungspolitik. Neben Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Fraktionschefs zu Wort kommen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2016
