Bonn (ADN). Die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland wäre der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie. Das erklärte der Chef der Atlantikbrücke und ehemalige Vorsitzende der CDU/-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Sonntag in einer wiederholt vom Sender Phoenix ausgestrahlten Sendung vom Monat Juli. Welche Abgründe sich aus einem solchen Wechsel ergäben, zeige das Beispiel Großbritannien und der Volksentscheid über den Brexit. Dort hätten die beiden Protagonisten nach der von ihnen propagierten und letztlich aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksabstimmung sehr schnell das sinkende Schiff verlassen. Abgeordnete, die plebiszitäre Elemente der Demokratie befürworten und befördern, trügen zu ihrer eigenen Entmachtung bei.
Deutlich geißelt Merz die politischen Verfehlungen vergangener Jahrzehnte. „Wir haben in fast allen westlichen Demokratien unterschätzt, wie groß der Abstand zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geworden ist“. Es müsse angesichts der Komplexität der Welt sehr viel mehr erklärt werden.
Zur europäischen Währungspolitik sagte Merz, dass die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Euro-Rettungsschirm ist alternativlos !“ falsch gewesen ist. Allein der Freistaat Sachsen unter der Regierung Biedenkopf-Milbradt habe damals mit genau denselben Argumenten, die heute als richtig erachtet werden, die Zustimmung zu dieser Konstruktion verweigert. Die Weiterführung der Währungsunion spalte Europa. ++ (de/mgn/04.09.16 – 240)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.09.2016
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