Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Türkei und Syrien Bundesregierung verdoppelt – Finanzhilfe für Erdbebengebiete


22.02.2023


Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Innenministerin Faeser (SPD) in der türkischen Stadt Pazarcik (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)

Die Bundesregierung stellt für die Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung. Das gaben Bundesaußenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei einem Besuch im Südosten der Türkei bekannt.

Von dem Geld sind 33 Millionen Euro für die Gebiete in der Türkei vorgesehen; 17 Millionen Euro sollen über die UNO und Nichtregierungsorganisationen den Menschen in Syrien zugutekommen. Damit hat sich die finanzielle Unterstützung für die Erdbebenregion verdoppelt. Baerbock sagte, das Mitgefühl Deutschlands erschöpfe sich nicht in Worten.

In der Millionenstadt Gaziantep tauschten sich Baerbock und Faeser mit Vertretern deutscher Hilfsorganisationen über die Lage aus. Über den Flughafen der Stadt werden die Lieferungen sowohl für die Türkei als auch für den ebenfalls stark betroffenen Nordwesten Syriens abgewickelt.

„Auf die Tube drücken“

Der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migrationspolitik, Demir, zeigte sich im Deutschlandfunk unzufrieden mit der Vergabe von Visa für Betroffene. Demir mahnte weniger Bürokratie und mehr Tempo an. Man müsse stärker auf die Tube drücken, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf Syrien meinte Demir, dort habe Deutschland keine richtigen Auslandsvertretungen und arbeite nicht mit dem Assad-Regime zusammen. Vom Erdbeben Betroffene müssten deshalb in anderen Ländern einen Antrag stellen. Das sei sehr schwierig, räumte Demir ein.

Die Bundesregierung will es Erdbebenopfern mit den Visa ermöglichen, übergangsweise bei nahen Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Bislang wurden 20 Visa ausgestellt.

Wieder Tote und Verletzte

Im türkisch-syrischen Katastrophengebiet hat es gestern Abend zwei weitere starke Erdbeben gegeben. Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad hatten die Erdstöße eine Stärke von 6,4 und 5,8. In der Provinz Hatay im Süden der Türkei kamen mehrere Menschen ums Leben. Hunderte weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Auch im benachbarten Syrien soll es hunderte Verletzte gegeben haben. Diese Zahlen stammen nicht von offizieller Seite, sondern der „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die ihre Angaben auf örtliche Informanten stützt. Betroffen war demnach vor allem der Raum Aleppo.

Vor rund zwei Wochen hatten zwei starke Erdbeben die Südosttürkei und den Norden Syriens erschüttert. Bislang wurden auf beiden Seiten über 47.000 Todesopfer registriert. Die türkische Ärztekammer forderte eine Überprüfung der von staatlichen Stellen herausgegebenen Zahlen. So gebe es teils Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zahlen und den Unterlagen in örtlichen Bestattungs-Unternehmen, deren Zustandekommen bislang unklar sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2023

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