Denn die „GK Gemeinwohlkasse“, die im späten Frühjahr 2021 in den Räumen der Bäckerei Franke eröffnet hat, war keine richtige Bank. Sie wurde der Reichsbürger-Szene zugeordnet, so wie ihr Gründer Peter Fitzek, und vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Aktivitäten würden „der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet“, sagte bereits 2021 Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.
Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung „Gemeinwohlkasse“ Gelder von Verbrauchern ein und versprach, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bot er Krankenversicherungsverträge an, unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hatte er nicht.
Betrieb lief trotz Verbots weiter
Die Bankenaufsicht hatte deshalb die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Doch Fitzek machte weiter, später in einem von der Bäckerei abgetrennten Raum. Seine Geschäfte in Dresden und Menden verantworteten vor Ort Andreas Franke beziehungsweise Patrick Hyrynko.
Nun rückte die Polizei Auftrag der BaFin an, sammelte Beweismaterial ein und schloss die „Bank“. Etwa zehn Beamte waren im Einsatz. Die Filiale wurde schließlich versiegelt und die Schlüssel für Notfälle bei der Polizei hinterlegt.
Am Fenster hängt nun ein Schreiben, das die Schließung erklärt. Auch auf ihrer Internetseite informiert die Bankenaufsicht jetzt über das Ende der sogenannten Gemeinwohlkasse und die Gründe dafür.
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Quelle: Sächsische Zeitung vom 23.02.2023
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