Amsterdam. Nach den sensationellen Enthüllungen der US-Reporterlegende Seymour Hersh zu den Urhebern der Nord-Stream-Anschläge am 26. September 2022 hüllt sich die Bundesregierung unverändert in Schweigen. Sie will Hershs Rechercheergebnisse, wonach die Pipelines von Amerikanern und Norwegern gesprengt wurden, nicht kommentieren und erst recht keine Konsequenzen ziehen.

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit sieht das offenbar sehr viel anders – jedenfalls, wenn man einer Abstimmungssimulation des niederländischen Portals „Restart Democracy“ glauben will. Dort hatte die Stiftung Rudulin, die sich eigenem Bekunden nach für mehr Mitbestimmung und eine „wahrhaft demokratisch orientierte Gesellschaft“ einsetzt, zwischen dem 10. und 17. Februar 6425 Bundesbürger um ihre Stimmabgabe gebeten. Nahezu 100 Prozent votierten für die Einberufung eines Nord-Stream-Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung lautete: „Stimmst Du für oder gegen die Einberufung des Nord-Stream-Untersuchungsausschusses?“

Markus Bönig, Direktor der Rudulin-Stiftung, unterstreicht den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer Abstimmung: „Eine Abstimmung durch Wähler ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlußfassung, so daß die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, sagt Bönig. Umfragen zeichneten hingegen nur ein unverbindliches Meinungsbild einer häufig vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.02.2023

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