24.02.2023

Eine Familie geht von hintern forografiert über eine Straße.
Aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland im Landkreises Harz (pa/dpa(Matthias Bein)

Bundesinnenministerin Faeser fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen.

Sollte es zu weiteren Fluchtbewegungen kommen, müssten die osteuropäischen Nachbarn, aber auch Deutschland entlastet werden, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Während Polen bislang mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine und die Bundesrepublik mehr als eine Million aufgenommen hätten, liege deren Zahl in Spanien bei 160.000. Das dürfe nicht so bleiben, erklärte die SPD-Politikerin.

Zugleich bekräftigte Faeser die Absicht, mehr ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Das bereits beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren sorge für weniger Bürokratie. Daneben würden die Dauer der Abschiebehaft von drei auf sechs Monate verlängert und Ausweisungen erleichtert.

Faeser betonte, Verantwortlich für Rückführungen seien die Länder. Diese erhielten dafür von der Bundespolizei „jede Unterstützung“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2023

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