Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Klimaproteste – Zwei Aktivisten zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt


07.03.2023


Festkleben auf der Straße: Erstmals Gefängnisstrafen für Klimaktivisten (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Das Amtsgericht Heilbronn hat zwei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt.

Sie hatten sich Anfang Februar auf einer Straße in der Stadt festgeklebt. Weitere fünf Unterstützer bekamen eine Geldstrafe. Das Gericht nutzte damit erstmals die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess, das im letzten Jahr in Baden-Württemberg eingeführt worden war.

Die „Letzte Generation“ nannte das Urteil einen Dammbruch und erklärte, ihre Unterstützer seien Verfassungsschützer: Das Grundgesetz verpflichte zum Lebensschutz, die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe, so einer der verurteilten Aktivisten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2023

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