Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa)

Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen.

Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft suspendiert werden. Asselborn forderte, den EU-Vertrag so zu ändern, dass ein solcher Schritt leichter möglich wird.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban warf der luxemburgische Außenminister vor, die EU persönlich international in Misskredit zu bringen.


Quelle: Deutschlandfunk vom 13.09.2016

Die mobile Version verlassen