Mehrere tausend Menschen haben in Den Haag gegen geplante Umweltauflagen der Regierung für die Landwirtschaft protestiert. Mit Flaggen, Ballons und Spruchbändern waren viele Bauern und Bäuerinnen gestern in den Zuiderpark gezogen. „Keine Bauern, kein Essen“ oder „Stolz auf die Bauern“ stand auf den Spruchbändern.

Die radikale Bauernorganisation „Farmers Defence Force“ hatte zur „größten Demo aller Zeiten“ aufgerufen, rechte Organisationen und populistische Politiker hatten ebenfalls ihre Anhänger mobilisiert.

Nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt demonstrierten dagegen rund 3.000 Klimaschützer der Aktionsgruppe „Extinction Rebellion“ für deutlich strengere Maßnahmen beim Klima- und Umweltschutz. Für kurze Zeit besetzten sie einen Autobahnzubringer, sie ketteten sich an und klebten sich am Asphalt fest. Die Polizei räumte die Straße.

Rechtsruck bei Regionalwahlen erwartet

Die Proteste fanden vier Tage vor den Provinzwahlen am Mittwoch statt. Dann wird nicht nur über die Parlamente der Provinzen entschieden, sondern indirekt auch über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments. Nach den Umfragen wird ein starker Rechtsruck erwartet. Der Koalition werden hohe Verluste vorhergesagt.

Bei der Bauernkundgebung ging es nicht nur um Umweltauflagen. Rechte Parteien riefen zum Widerstand gegen die Regierung auf. Der Rechtspopulist Geert Wilders appellierte, die Koalition „abzuwählen“. Die Sorge bei den Behörden vor Gewalt war groß, nachdem im vergangenen Jahr Bauern wochenlang auch mit Gewalt protestiert hatten.

Stickstoff soll drastisch reduziert werden

Anlass für die Bauernproteste sind die angekündigten Auflagen zum Schutz der Naturgebiete. Die Mitte-rechts-Koalition von Premier Mark Rutte will den Stickstoffeintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Auslöser für diese Entscheidung war ein Urteil des höchsten Gerichts im Jahr 2019. Die Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung.

Die Eigentümer von rund 3.000 Höfen, die in der Nähe von bedrohten Naturgebieten am meisten Stickstoff ausstoßen, sollen zum Verkauf bewegt werden oder zumindest zur drastischen Reduzierung des Viehbestandes. Aber auch Enteignungen werden nicht ausgeschlossen. „Wir haben keine Wahl“, sagte die zuständige Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal. „Die Natur kann nicht warten.“