16.03.2023

Provinzwahlen in den Niederlanden (Peter Dejong / AP / Peter Dejong)

In den Niederlanden haben die Parteien der Regierungskoalition bei den Provinzwahlen Verluste erlitten. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Prognosen. Demnach wurde die populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB auf Anhieb stärkste politische Kraft im Land.

Sie trat erstmals bei den Provinzwahlen an und habe von der Wut der Landwirte wegen der geplanten Umweltauflagen profitiert. Die Regierung von Premier Rutte plant, die Stickstoffemissionen deutlich zu senken. Viele Bauern sehen durch die Maßnahmen ihre Existenz gefährdet. Zu dem Wahlergebnis beigetragen hat den Berichten zufolge auch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der niederländischen Regierung. Es wird erwartet, dass ihre Arbeit durch das Ergebnis deutlich erschwert wird.

Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten in den Niederlanden konnten nicht nur die Parlamente der 12 Provinzen wählen. Indirekt entschieden sie auch über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments. Diese gilt als vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2023

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