In Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Für Bayerns Innenminister Herrmann ist das ein Beleg: Nun würden sich die eklatanten Lücken bei der Kontrolle von Flüchtlingen rächen.
Mittwoch, 14.09.2016 03:02 Uhr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Tausende Menschen seien damals ohne ausreichende Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, sagte Herrmann.
Notwendig seien strikte Grenzkontrollen. „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“, zitieren die Zeitungen Herrmann. Es sei zudem „dringend notwendig“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Asylverfahren schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber prüfe.
Am Dienstagmorgen waren bei einem Großeinsatz der Polizei in Norddeutschland drei Männer mit syrischen Pässen in kommunalen Flüchtlingsunterkünften festgenommen worden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren sie im vergangenen November über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gekommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand hätten sie „Bezüge zu Paris-Attentätern“ von 2015.
Die Verdächtigen könnten Teil einer Schläferzelle gewesen sein, die womöglich im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Anschläge in Deutschland verüben sollte, sagte de Maizière.
Quelle: Spiegel-online vom 14.09.2016
