08.04.2023
Reiner Haselof (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (IMAGO / Future Image / Frederic Kern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Unmut über Arbeit und Kommunikation der Bundesregierung geäußert.
Da werde auf nächtelangen Sitzungen angeblich Klarheit geschaffen, die dann nach kurzer Zeit wieder von einer anderen Klarheit abgelöst werde, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Planungen zum Gebäude-Energiegesetz der Zeitung „Die Welt“. Dieses „Hickhack“ sei nur schwer erträglich. Es werde wohl dauern, bis man als Verbraucher durchsteige, welche Kosten wirklich auf Privathaushalte zukämen und mit welcher Förderung zu rechnen sei. Vorher aber könnten die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nicht planen, kritisierte Haseloff. Auch müsse sich die Bundesregierung die Frage stellen, ob man stur einen Koalitionsvertrag abarbeiten wolle, der noch vor dem Krieg in der Ukraine vereinbart worden sei. So gebe es inzwischen auch andere wichtige Themen.
Als Beispiele nannte Haseloff die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und eine autarke Versorgung mit Medikamenten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.04.2023
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