08. April 2023
Foto: Symbolbild
Berlin. Ein Dauerskandal – und ein Dauer-Armutszeugnis der deutschen Politik: mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, leben zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland. 56.000 von ihnen müßten sogar sofort abgeschoben werden. Aber von der von der Bundesregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ ist weit und breit nichts zu sehen.
Allein im Jahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 23.400 Abschiebungen vor oder nach Übergabe des ausreisepflichtigen Ausländers an die Bundespolizei „nicht vollzogen worden“ – also gescheitert. Zuständig für Abschiebungen sind formal die Länder. Aber der Bund unterstützt sie in vielen Punkten und schafft insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen.
Dabei hatte die Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz (SPD) in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichtige Ausländer angekündigt. Konsequenter handeln wollte man insbesondere bei der „Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“. Getan hat sich so gut wie nichts.
Und die Zahl der Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, steigt immer weiter: Ende 2022 hielten sich in der Bundesrepublik 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Männer, Frauen und Kinder auf. Das sind rund 11.650 mehr als Ende 2021 und sogar 100.000 mehr als Ende 2015. Die meisten Betroffenen (81,5 Prozent) haben eine „Duldung“. Das bedeutet, daß die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Erfahrungsgemäß wird aus vorübergehend bei vielen dauerhaft.
2022 wurden gerade einmal 13.000 Ausländer abgeschoben. Gemessen an den mehr als 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Vergleich: 2015 bis 2019 lag die bundesweite Zahl der jährlichen Abschiebungen bei jeweils über 20.000, im Jahr 2016 sogar bei über 25.000.
Und noch ein Offenbarungseid der deutschen Ausländerpolitik: beinahe zwei Drittel (64,4 Prozent) aller Versuche der Behörden, illegal nach Deutschland gekommene Migranten endlich außer Landes zu bringen, bleiben erfolglos. So scheiterten im vergangenen Jahr von den bundesweit rund 36.300 geplanten Abschiebungen 23.377. Negativ-Spitzenreiter mit rund 7100 Fällen ist Berlin. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit rund 3350 und Bayern mit 3160. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 08.04.2023
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