Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Taiwan-Frage – Parteiübergreifende Kritik aus Deutschland an Macrons „Dritter Weg“-Vorschlag


11.04.2023


Frankreichs Präsident Macron (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Sebastien Nogier)

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Macron für eine eigenständige Taiwan-Strategie der Europäischen Union ist in Deutschland auf Widerspruch gestoßen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, es sei ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Bild“-Zeitung, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für die Europäer, die eng mit den USA zusammenarbeiten sollten. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, Macron scheine von allen guten Geistern verlassen, wenn er Europa mit solch naiver und gefährlicher Rhetorik spalte und schwäche. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bartsch hingegen nannte eine strategische Unabhängigkeit ein erstrebenswertes Ziel, sofern Europa eine Friedensmacht werden wolle.

Macron hatte in der Taiwan-Frage für einen dritten Weg der Europäer zwischen den rivalisierenden Mächten China und USA plädiert, ohne feste Position für eine der beiden Seiten zu beziehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2023

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