Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.04.2023 (Textausgabe)

Nach Hackerangriff auf Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft in Kiel: Lösegeldforderung aus Russland

Nach einem Hackerangriff hat das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft in Kiel (ZBW) neue Erkenntnisse bekannt gegeben. Klaus Tochtermann, Direktor der ZBW, sagte, noch wisse er nicht, wie sich die Hacker Zugang zur IT verschafft hätten. Inzwischen liege aber ein Bekennerschreiben der russischen Hackergruppe „Royal“ vor, verbunden mit einer Lösegeldforderung. Eine solche hatte die ZBW bereits befürchtet. Zur Höhe machte Tochtermann keine Angaben. Zudem gebe es noch keine Entscheidung, ob man der Lösegeldforderung nachkommt, so der Direktor. Den Großteil der Daten könne die ZBW durch Speicherungen auf Datenbändern wiederherstellen. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes dauern an, das Ausmaß des Hardware-Schadens ist noch nicht bekannt. In Schleswig-Holstein waren Anfang April mehrere offizielle Internetseiten angegriffen worden.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Wolgast: Cyber-Angriff auf Lürssen-Werft

Die Unternehmensgruppe Lürssen ist über die Osterfeiertage Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Er betraf auch die Peene-Werft in Wolgast, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Die Werft in Wolgast seien wie alle anderen Standorte im In- und Ausland vorsorglich vom Netz genommen worden, da es auch um geheime Daten für Militärtechnik geht. Lürssen hat nach eigenen Angaben umgehend alle notwendigen Schutzmaßnahmen eingeleitet und die zuständigen Behörden informiert.

Quelle: NDR 1 Radio MV 

Hackerangriff auf Lürssen-Werft in Bremen legt Betrieb teilweise lahm

Die Bremer Lürssen-Werft ist über die Osterfeiertage Opfer einer Cyberattacke geworden. Der Angriff legte große Teile des Betriebs lahm. Inzwischen ermittelt die Polizei.

Der Werften-Konzern Lürssen mit Schiffbaueinrichtungen unter anderem in Lemwerder (Landkreis Wesermarsch) wurde Ziel einer sogenannten Ransomware-Attacke. Das bestätigte das Unternehmen dem Regionalmagazin von Radio Bremen, „buten un binnen“. Bei einem solchen Cyberangriff dringen Angreifer mithilfe einer Schadsoftware in fremde Rechner ein. Ein Firmensprecher sagte, man habe umgehend alle Schutzmaßnahmen eingeleitet und die Behörden informiert. Weitere Angaben wollte das Unternehmen nicht machen.

Cybercrime-Experten beraten die Werft
Die Polizei bestätigte, dass wegen des Cyberangriffs strafrechtlich ermittelt werde. Außerdem würden Cybercrime-Experten die Werft beraten. Wer hinter dem Angriff steckt, ist derzeit noch unklar. Die Lürssen-Gruppe mit Hauptsitz in Bremen-Vegesack beschäftigt rund 1.500 Menschen. Sie gilt als weltweit führend im Bau von Luxus-Jachten und ist auch im Marine-Schiffbau tätig.

Quelle: NDR Studio Oldenburg

Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen
Deutschland

Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.

BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen Haßkriminalität in den sozialen Medien ausgearbeitet. Wer im Internet strafbare Postings absetzt, könnte künftig zumindest befristet seinen Account verlieren, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der ARD-„Tagesschau“ vorliegt.

Schon jetzt müssen Unternehmen wie Twitter und Facebook Beleidigungen, Bedrohungen und Co. laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz löschen. Die Urheber werden dadurch aber nicht automatisch gesperrt.

Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sich für „richterlich angeordnete Accountsperren“ einzusetzen. Unter gewissen Voraussetzungen könnte ein Gericht dann von den großen Konzernen verlangen, Konten zu löschen.

Accountsperre nur bei Haßposting-Wiederholungstätern
Eine solche Sperre müsse aber verhältnismäßig und auf einen angemessenen Zeitraum befristet sein, heißt es in dem Entwurf aus dem Justizministerium. Das Vorgehen richte sich gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ und solle besonders dann helfen, wenn nicht klar sein, wer hinter einem Konto stecke.

Zudem soll eine Sperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten keine Wirkung zeigen. Dem Inhaber eines Accounts bliebe dem Gesetzentwurf zufolge die Chance zur Stellungnahme. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Die neue Migrationskrise: Flüchtlingszahlen in Italien vervierfacht

In Italien kommen erneut tausende Flüchtlinge an – Prognose steigend. Durch das Aussetzen des Dublin-Verfahrens übt die Regierung nun Druck auf andere EU-Länder aus.

Allein in diesem Jahr wagten etwa 28.000 Flüchtlinge, viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum, die gefährliche Mittelmeerüberfahrt nach Italien. Wenn sich im Mai die See beruhigt, werden noch mehr Boote an Europas Küsten erwartet – Europa steht damit vor einer neuen, schweren Flüchtlingskrise. Einer, bei der Italien nicht mehr mitmachen will.

Italien blockiert: Unter der Führung von Giorgia Meloni wurde im Dezember 2022 das sogenannte Dublin-Abkommen ausgesetzt, welches regelte, dass Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden müssen, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Bei Weiterreise hatten Länder bislang sechs Monate Zeit, Flüchtlinge an das Erstankunftsland zurückzuschicken.

Trotz massiver Kritik aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz bleibt die Regierung von Giorgia Meloni unbeeindruckt und lehnt das Hauptprinzip der EU-Flüchtlingspolitik ab.

Was das bedeutet: Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland kommen, bleiben in Deutschland. Die Fristen laufen trotz der Rücknahme-Verweigerung der Italiener nämlich weiter. Ende Mai könnten die ersten Rückführungen verfallen – die Flüchtlinge müssen dann in Deutschland – oder einem anderen EU-Land – bleiben.

Anfang März kam es daher auf dem EU-Innenministertreffen zu undiplomatischen Tönen, als Frankreich und Deutschland Italien offen kritisierten – doch die italienische Regierung zeigte sich unbeeindruckt und hält an ihrem Vorhaben fest.

Die Lage spitzt sich zu: Anfang Mai, wenn die Überfahrten erfahrungsgemäß noch weiter zunehmen, wird Italien nach der Einschätzung der Schweizer Abgeordneten Martina Bircher (SVP) keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten bereitstellen. Dadurch dürfte sich die Situation weiter zuspitzen. Bircher sagte der NZZ das Dublin-Abkommen sei bereits „tot“.

Allein in der letzten Märzwoche landeten über 6.000 Flüchtlinge in Italien. Am Osterwochenende kamen auf der italienischen Insel Lampedusa weitere 1.000 Flüchtlinge an. Die überfüllten Asylzentren im Land zwingen immer mehr Menschen dazu, ihren Weg Richtung Deutschland fortzusetzen. In den kommenden Monaten wird die Lage sich voraussichtlich weiter zuspitzen.

Quelle: pleiteticker.de

Neue BAMF-Statistik: Asylkrise spitzt sich dramatisch zu

Rekordhoch: Im März stieg die Zahl der Asylbewerber um 78 Prozent. Die Union spricht von der „schwersten Migrationskrise seit Jahren“. Die AfD kritisiert die Anreize für illegale Einwanderung.

BERLIN. Allein im März haben 25.175 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das geht aus der aktuellen Monatsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Das sind 78,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Damit sind seit Beginn des Jahres 80.978 Asylbewerber eingewandert. Weitere 6.655 stellten einen Folgeantrag. Bereits in den ersten beiden Monaten hatten die Werte die Vorjahresmonate deutlich übertroffen. Im Januar waren es 29.072 (+ 111,8 Prozent) und im Februar 24.027 (+ 72,7 Prozent).

AfD und CDU/CSU kritisieren Bundesregierung
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung erst kürzlich vor, „laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen. Sie kritisierte die „höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln, versäumte Abschiebungen und nicht nachvollziehbare Sonderaufnahmeprogramme“.

Nun wählt auch die Union drastische Worte. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach von der „schwersten Migrationskrise seit Jahren“. Er hielt der Bundesregierung vor, „nicht die geringsten Anstalten zu machen, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“. Er monierte vor allem, daß Länder und Kommunen zu wenig Geld bekommen, um die Migranten zu betreuen.

Asyl: Vor allem Männer aus islamischen Ländern
Nicht eingerechnet sind in der aktuellen Statistik die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diesen brauchen in Deutschland keinen Asylantrag zu stellen. Die meisten Asylbewerber kamen erneut aus den islamischen Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran und Irak.

Mit 72,5 Prozent sind es weiterhin vorwiegend Männer, die nach Deutschland einreisen. Besonders hoch ist ihr Anteil unter den 18- bis 25jährigen, der mit Abstand am stärksten vertretenen Altersgruppe. Dort liegt er bei 86 Prozent. Je älter die Migranten werden, desto größer wird der Frauenanteil. Erst ab 60 Jahren sind sie leicht in der Mehrheit. Diese Alterskohorte ist mit 2,8 Prozent allerdings sehr klein. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Zwei Boote mit 800 Menschen im Mittelmeer gesichtet

Atomausstieg: Kritik von bayerischer Energiewirtschaft

Kurz vor dem bevorstehenden Atomausstieg in Deutschland mehren sich mahnende Stimmen. Der Chef vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft sagt, man werde mehr Strom importieren müssen. Die Grünen beschwichtigen.

Der Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), Detlef Fischer, blickt dem bevorstehenden Atomausstieg in Deutschland skeptisch entgegen. Das Kernkraftwerk Isar 2 habe zuletzt 15 Prozent des gesamten Strombedarfs für Bayern produziert. Wenn es abgeschaltet ist, werde man noch mehr Strom importieren müssen, sagte Fischer bei BR24. Bereits jetzt importiere Bayern etwa ein Drittel des benötigten Stroms. „Wenn die Kernkraft weggefallen ist, laufen öfter die teuren Gaskraftwerke. Und dadurch gibt es natürlich auf alle Fälle keinen entlastenden Effekt bei den Strompreisen.“

Fischer machte deutlich, dass sich der Atomausstieg negativ auf die Klimabilanz auswirken werde, da Atomkraft klimaneutral zu betreiben sei. „Wir hatten in Bayern mal 70 Prozent des Stroms aus Kernkraft, zusätzlich noch 20 Prozent aus Wasserkraft. Das heißt, wir waren bis 2010 schon mal fast klimaneutral in unserer Stromproduktion.“ Momentan sei man durch den Rückgang der Kernkraft bei etwa 50 Prozent klimaneutralem Strom. Dies müsse man wieder aufholen.

Der Energieexperte erklärte im BR24-Interview, dass Deutschland jetzt definitiv ohne Kernkraft auskommen müsse – auch wenn sich mittlerweile die Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg ausspricht. Innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre wäre es Fischer zufolge nicht möglich, wieder neue Kernkraftwerke zu errichten, weil man weder über das notwendige Personal noch über die Technik und die Materialien verfüge. „Das ist ja alles in den letzten Jahren heruntergefahren worden und lässt sich nicht wieder schnell aufbauen.“

An diesem Samstag gehen die letzten drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 voraussichtlich für immer vom Netz. Für Renate Hanglberger, dritte Bürgermeisterin in der Isar-2-Standortgemeinde Essenbach, ein guter Tag, wie sie sagte: „Ich bin froh, dass wir aussteigen.“ Hanglberger ist ÖDP-Marktgemeinderätin und auch Bio-Landwirtin. „Für mich war immer klar: Streckbetrieb wegen der Energiemangellage ja, neue Brennelemente nein“, sagte Hanglberger dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Die Atomkraft habe keine Zukunft, sagte etwa Ex-Umweltminister Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“. Schon heute sei AKW-Strom vier- bis fünffach so teuer wie Strom aus Solar- und Windkraftanlagen. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert. „Atomkraft ist eine Nischentechnologie“, sagte der Umweltminister der Jahre 1998 bis 2005. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon vor ein paar Tagen in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärt, dass sich ein Neubau von Atomkraftwerken immer als ökonomisches Fiasko dargestellt habe – egal, ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt setzte zudem darauf, dass die Strompreise in Deutschland trotz Atomausstiegs perspektivisch sinken. „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, sagte die Grünen-Politikerin dem MDR. „Wind und Sonne, die kriegen wir immer zum Nulltarif. Da brauchen wir die Anlagen und die Netze, und deswegen ist das das Entscheidende.“ Atomkraft dagegen sei „teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, als auch danach.“ So sei die Frage der Endlagerung ungeklärt.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor großen Schäden für deutsche Unternehmen. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke am kommenden Samstag ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Verbandspräsidentin Astrid Hamker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Bei hohen Inflationsraten das Angebot auf dem Energiemarkt zu verknappen, ist eine ökonomisch unkluge Entscheidung“, sagte Hamker weiter. „So lange die Wirtschaft unter hohen Teuerungsraten leidet, müssen alle Kraftwerke ans Netz.“

Kubicki: Ausstieg ein „dramatischer Irrtum“
Hamker sieht zudem steigende Strompreise auf Deutschland zukommen. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke verteuert die Strompreise für unsere Unternehmen“, sagte sie den RND-Zeitungen und prognostizierte einen Verlust von Arbeitsplätzen. „Während unsere europäischen Nachbarn kerntechnische Anlagen zubauen und wieder die Produktion im eigenen Land ankurbeln wollen, befördert die Bundesregierung die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen.“

Auch die FDP verschärfte ihre Kritik. „Die Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland ist ein dramatischer Irrtum, der für uns noch schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben wird“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer auf Kohlekraft setzt, während weltweit CO₂-arme Atomkraftwerke geplant und gebaut werden, darf sich weder auf die Vernunft noch auf die Wissenschaft berufen.“

Der Kampf der Grünen diene offensichtlich nicht dem Weltklima, sondern der „Befriedigung einer Klientel, die die ideologischen Kämpfe ihrer Jugend endlich gewinnen will“, sagte Kubicki weiter.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

„Fridays for Future“ übt Kritik an „Letzter Generation“