23.04.2023
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Ampel-Koalition vor, durch ihre Pläne das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aufzukündigen.
Sie führten zu Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung. Viele könnten sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten. Vermieter und Wohnungskonzerne schlügen ebenfalls Alarm. Kritik an den Heizungs-Plänen kam auch vom FDP-Bundesparteitag, der heute zu Ende geht. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der auf Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck drängt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach forderte Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten ihre Existenz gefährdeten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es solle ihnen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Gasheizung einzubauen, wenn die Investitionen ansonsten eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Weiter schreibt das Blatt, Lauterbach wolle den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten wie zum Beispiel in Wäschereien.
Das Kabinett hatte diese Woche gebilligt, dass ab nächstem Jahr neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zugleich kündigte Habeck höhere Förderungsmöglichkeiten an. Kosten für einen freiwilligen Heizungstausch könnten sich dadurch mitunter um etwa die Hälfte senken lassen, sagte er.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2023
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