24.04.2023
Die Grünen-Vorsitzende Lang rief den Koalitionspartner FDP dazu auf, bei der Heizungsreform nicht auf auf den eigenen Glaubenssätzen zu beharren. (picture alliance / dpa / Julian Weber)
Die Grünen haben den Koalitionspartner FDP aufgefordert, sich an die Absprache beim Heizungstausch zu halten. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang schloss im ZDF grundlegende Veränderungen des von der Ampelkoalition vereinbarten Gesetzesentwurfs aus. Es sei gegenüber den Bürgern wichtig, einmal eingeschlagene Wege auch weiter zu verfolgen.
Fraktionschefin Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen bedeute, zu Vereinbarungen zu stehen.
Die Grünen-Politikerinnen reagierten damit auf Beschlüsse des FDP-Parteitages an diesem Wochenende. Die Delegierten forderten Änderungen am jüngst beschlossenen Heizungsgesetz und sprachen von einer „falschen Klima- und Energiepolitik der Grünen“.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2023
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