Warschau. Polen, amerikanischer Musterschüler in Europa, läßt seit geraumer Zeit keine Gelegenheit aus, um die Beziehungen zu Deutschland zu vergiften. Das reicht vom demonstrativen Kauf hunderter neuer Kampfpanzer nicht etwa bei der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall, sondern in Südkorea, bis zur ebenso demonstrativen Danksagung des früheren polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski an die Adresse der USA für die mutmaßliche Zerstörung der Nord Stream-Pipelines im September 2022.

Ein besonders beliebter deutsch-polnischer Zankapfel sind in Warschau auch die Reparationsforderungen, die die polnische Regierung seit Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringt. Jetzt ist es erneut so weit: die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkrieges verursachten Schäden zu regeln. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.

Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“ Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die zwischen 1939 und 1945 von Deutschland verursachten Schäden vorgelegt.

Die Resolution unterstreicht laut der Regierung „formell, daß weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde“.

Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Diese Summe wird auch in der jetzt verabschiedeten Resolution genannt, die sich auf den im September veröffentlichten Regierungsbericht stützt.

Die Bundesregierung hat die polnischen Forderungen bislang stets zurückgewiesen und verweist darauf, daß alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 geregelt worden seien. Tatsächlich verzichtete die kommunistische polnische Regierung 1953 – auf Druck der Sowjetunion – auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Warschau argumentiert, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.04.2023

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