Während das Lohnniveau sinkt und gleichzeitig Mieten und tägliche Bedarfsgüter immer teurer werden, greift SPD-Gesundheitsminister Lauterbach nochmals ins Portemonnaie der Bürger. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt deshalb vor dem sogenannten Pflegeentlastungsgesetz, welches in Wirklichkeit mehr Belastung als Entlastung bedeutet. Sichert verdeutlicht: Schon ab Sommer muss nach den Ampel-Plänen jeder Bürger mehr Geld für die Pflegeversicherung zahlen, die von den etablierten Parteien jahrelang heruntergewirtschaftet wurde.

Schlimmer noch: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge zu erhöhen – für Sichert ein fatales Signal in Zeiten von sinkenden Löhnen. Zwar ist eine bessere Finanzierung des Pflegesektors unerlässlich. Es gäbe jedoch eine Reihe anderer Möglichkeiten, um das fehlende Geld aufzutreiben, betont Sichert. Statt Gender-Projekte in Afghanistan oder Waffengeschenke an die Ukraine zu finanzieren, könnte man beispielsweise den Pflegeberuf attraktiver machen und die Pflege-Infrastruktur ausbauen. Fazit von Martin Sichert: Die gesamte Politik von Gesundheitsminister Lauterbach verstößt gegen seinen Amtseid, er sollte daher unverzüglich zurücktreten!

Quelle: politikstube.com vom 28.04.2023

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