02. Mai 2023
Berlin. Nicht nur Berlin hat ein Ukrainer-Problem – aber dort ist es akut und besonders kostspielig. Das Ende 2022 zum Ukrainer-„Ankunftszentrum“ umgewidmete Flughafenareal Tegel verursacht mehr als 34 Millionen Euro Kosten im Monat. Das ist kein Wunder, denn immer noch nimmt eine große Anzahl von Ukrainern das großzügige Angebot der deutschen Aufnahmegesellschaft gerne an, sich registrieren zu lassen und dann sofort Zugriff auf deutsche Sozialleistungen wie etwa eine kostenfreie Unterkunft zu haben: für täglich 50 bis 60 Ukrainer ist das Tegeler „Ankunftszentrum“ das Eingangsportal zum deutschen Sozialstaat.
Aber: trotz der gigantischen Summen, mit denen der Steuerzahler dafür aufkommen muß, reicht es nicht. Die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) setzt deshalb jetzt auch die Berliner Bezirke verstärkt unter Druck – sie sollen Wohnraum in Gestalt sogenannter „Modularer Unterkünfte“ (MUF) bereitstellen.
„Wir brauchen die 4300 Plätze dringend, im Moment sind sie unverzichtbar“, erklärte Giffey in der letzten Sitzung des alten rot-grün-roten Senats. Die Berliner Bezirke sollen die MUF´s erforderlichenfalls auch gegen den Widerstand der Anwohner durchzusetzen. „Wir sehen die Verantwortung jedes einzelnen Bezirks – jeder muß seinen Beitrag leisten!“
Auch an die Adresse der „Drückeberger”-Bezirke, die bisher ihren Verpflichtungen noch nicht vollumfänglich nachgekommen sind, erging eine klare Ansage: wer seine obligatorischen zwei Standorte (1000 Plätze) seit 2018 nicht realisiert hat, muß eben Wohnungen bereitstellen. Woher diese kommen sollen – ob Eigentümer enteignet, Senioren entmietet oder der kaum vorhandene Wohnraum den einheimischen Wohnungssuchenden entzogen und an Migranten vergeben wird –, weiß niemand. Nur daß kein Ende der bisher praktizierten Verdrängung Einheimischer in Sicht ist, steht fest. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.05.2023
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