Patrick Graichen tritt von seinem Posten als Energiestaatssekretär im „Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ zurück. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Anlass sollen neue Ungereimtheiten bei der Ausschreibung von Gutachten sein.

Der umstrittene Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck war zuvor wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.

Am Dienstagabend waren Protokolle der geheimen Sitzungen der Bundestagsauschüsse zur Causa Graichen bekannt geworden. Aus diesen geht hervor, wie sehr der Staatssekretär sich während der Befragungen in Widersprüche verwickelt hatte.

Habeck hatte die Debatte nach den Sitzungen für beendet erklärt und von einer „Kampagne“ gegen seinen Staatssekretär gesprochen, der einen „Fehler“ begangen habe, der nun behoben sei. Der Minister erklärte vor einer Woche:

„Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss.“

Offenbar als Konsequenz aus der Trauzeugenaffäre wurden Ministerium in den vergangenen Tagen alle Vergabeprozesse überprüft, in denen Graichen nahestehende Personen und Institutionen involviert waren. Darunter sind die „Denkfabriken“ Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität sowie Beratungsunternehmen wie das Öko-Institut.

Es ist zu vermuten, dass Ergebnisse dieser Prüfung mit dem bislang nicht bestätigten Rückzug Graichens aus seinem Amt in Zusammenhang stehen.

Um 11 Uhr wollte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen trennen. Jetzt kam dieser mit dem Rücktritt dem zuvor.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.05.2023

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