Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.05.2023 (Textausgabe)


Ist bald jeder Erdbewohner ein Deutscher?

Wer hätte das gedacht. Die Ampel will durch ihre “Einbürgerungsreform” doch nichts anderes fördern, als die #Massenflutung” und damit Zerstörung Deutschlands. Doch die CDU hat aufgepasst:

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt”, sagte Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstag). So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben “und ihn sogar noch weiter verstärken”, ergänzte Frei.

“Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?”, so der CDU-Politiker. “Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.” Mit der bereits bestehenden Gesetzeslage “brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen”.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Sie sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein.

Am liebsten würden die Grünen und Linken jeden, also auch die Dauerurlauber, zu Deutschen machen, wenn sie nur die Grenze überschritten haben.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, regt derweil sogar an, vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung eröffne “auch Möglichkeiten für Menschen aus Regionen, die vom Klimawandel extrem bedroht sind”, sagte Castellucci der “Welt”. “Ähnliche Regelungen sollten überall in Europa ergriffen werden, denn der demografische Wandel macht allen gleichermaßen zu schaffen.”

Der von der Bundesregierung geförderte Sachverständigenrat für Integration und Migration hatte jüngst spezielle Aufenthaltstitel für Personen vorgeschlagen, die wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, dass es derzeit “keine Überlegungen” gebe, “neue, an humanitären Aufnahmen orientierte Programme aufzulegen”.

Also: Wenn es irgendwo auf der Welt mal zu viel regnet oder die Sonne zu lange scheint, werden Einladungen nach Deutschland ausgesprochen.

Warum sind diese Politiker nicht einfach mal konsequent, und geben JEDEM Erdbewohner die deutsche Staatsbürgerschaft, egal, wo dieser sich gerade herumtreibt. Dann hätten wir nur noch Deutsche auf dieser Welt. Der Mann mit dem Schnurrbart würde sich vor Freude im Grab umdrehen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

US-Finanzexperte: Deutschland droht der Absturz zur „Entwicklungsökonomie“

New York/Berlin. Keine gute Zukunftsprognose stellt der renommierte US-Finanzexperte Michael Every Deutschland infolge seiner US-hörigen Wirtschaft- und Sanktionspolitik aus. Deutschland drohe der Abstieg zu einer „Entwicklungsökonomie“.

Im Rahmen der sich verschärfenden Banken- und Finanzkrise des Westens, die seit 2008 lediglich verschleppt wurde, kämen auf Deutschland und Europa massive Probleme zu, sagte Every kürzlich in einem Interview. Denn die USA drängten ihre Verbündeten zwar zur bedingungslosen Gefolgschaft und zur Abwendung von Rußland und China, verfolgten aber selbst nur ihre eigenen Interessen – auf Kosten ihrer Partner: „Wenn Deutschland sich weiter auf die USA verläßt, wird es scheitern, weil die amerikanische Wirtschaft das Tempo der eigenen Militärausgaben nicht aufrechterhalten kann, um Europa vor Rußland zu verteidigen und den Zugriff auf Deutschland und Asien zu behalten. Amerika hat dafür nicht mehr die industrielle Basis.“

Zu schaffen machen werde Deutschland schon bald das Wegbrechen des chinesischen Marktes, vor allem aber das Fehlen preisgünstiger russischer Energieträger. Dies werde fatale Konsequenzen für den Euro und die wirtschaftliche Entwicklung für den ehemaligen Exportweltmeister haben: „Letztlich wird der Euro schwächer und die Inflation steigen. Um die Inflation zu bekämpfen, müssen die Leitzinsen erhöht werden, worunter die Gesellschaft leiden wird. Und auch über steigende Exporte können keine Mehreinnahmen mehr erzielt werden. Deutschland wird zu einer Entwicklungsökonomie herabgestuft.“

Im globalen Kontext kämen allerdings auch auf die USA stürmische Zeiten zu, da es China mittel- und langfristig gelingen werde, den Dollar zumindest teilweise überflüssig zu machen. „Das heißt, die globalen Handelsströme werden neu strukturiert“, prognostiziert Every. „Diese Vorgänge konnte man sehr ähnlich in den 1930ern beobachten – und wir wissen, wie es geendet hat.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Umfrage-Klatsche: Auto zunehmend populär, Bus und Bahn unbeliebt

Obwohl unsere Politik bei jeder sich bietenden Gelegenheit die angestrebte Mobilitätswende propagiert, wollen die Deutschen weiterhin nicht auf ihr Auto verzichten.
Das zeigte eine Umfrage der HUK Coburg, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
72 Prozent aller Befragten, wollen auch in Zukunft lieber mit dem Auto fahren.

Unsere Bundesregierung propagiert das Narrativ vom ach so klimaschädlichen Auto und dem so viel solidarischeren Fahren mit Bus und Bahn wo sie nur kann. Doch in der Bevölkerung scheint sie sich damit die Zähne auszubeißen: Das Auto bleibt laut einer neuen Umfrage beliebtestes Verkehrsmittel, und gewinnt sogar an Popularität, vor allem in der jungen Generation.

72 Prozent wollen das Auto
In der am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung der HUK Coburg, wurden im Januar und Februar 4042 Bürger befragt. 72 Prozent gaben dabei an, dass das Auto in Zukunft ihre Mobilitätsanforderungen am besten erfüllen werde – fünf Prozentpunkte mehr als bei der Befragung vor einem Jahr. Unter den ganz jungen Teilnehmern im Alter von 16 bis 24 Jahren waren es sogar 74 Prozent, elf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Bus und Bahn sind dabei – nach wie vor – sogar deutlich weniger beliebt, als das Fahrrad und das Gehen: 23 Prozent sagten „zu Fuß“, 19 Prozent nannten das Fahrrad, 15 Prozent die Bahn, 11 Prozent den Bus, 10 Prozent Tram und S-Bahn. Das entspricht in etwa den Ergebnissen der Vorjahre, Radeln und Gehen haben im Vergleich zur ersten Umfrage im Corona-Jahr 2021 aber stark an Beliebtheit verloren.

Angst vor „steigende Kosten für Mobilität“
Die größte Sorge vieler Befragter ist, dass der Verkehr jedweder Art teurer wird – 38 Prozent nannten „steigende Kosten für Mobilität“. Einem Drittel ist aber auch die politische Festlegung auf Elektroautos suspekt. Ein Fünftel sah eine „zu starke öffentliche Bevormundung“, doch ebenfalls ein Fünftel, dass der Umweltschutz zu kurz komme.

Dass sich angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Verkehrsplanung und -politik ändern müssen, glauben fast zwei Drittel der Befragten: 63 Prozent befürworteten die Aussage, dass die bisherigen Mobilitätskonzepte geändert werden müssten. Welcher Art diese Änderungen sein müssten oder sollten, fragte das Umfrageinstitut Yougov nicht ab.

Quelle: pleiteticker.de

Nachdem sie Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnete: Polizei-Dozentin gefeuert

Die türkischstämmige Polizeidozentin Bahar Aslan sorgte vergangene Woche für Furore, als sie in einem Tweet Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnete.

Das NRW-Innenministerium hat nun direkt durchgegriffen: Aslan sei nicht weiter an der Hochschule beschäftigt und solle auch keinen neuen Lehrauftrag bekommen.
Auf Twitter zetert sie nun weiter – und behauptet die „Gewerkschaft der Polizei“ hätte einen rechtsextremen Shitstorm gegen sie orchestriert.

Am vergangenen Samstag postete die türkischstämmige Dozentin Bahar Aslan, die unter anderem als der Polizeihochschule lehrt, einen Tweet, der auf Twitter für Furore sorgte – und für sie selbst wohl schwerwiegende Folgen hatte. „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Da ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem“, schrieb Aslan. Wenige Tage später zeigt sich: Das Innenministerium zieht aus diesem Tweet Konsequenzen und gab, dass Aslan nicht weiter an der Hochschule beschäftigt sei und auch keinen neuen Lehrauftrag bekäme. Das berichtet Focus Online.

NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, teilte mit: „Wer sich öffentlich so äußert, will die Gesellschaft spalten. Konstruktive Diskussion ja, so allerdings nicht!“ und forderte eine straf- und arbeitsrechtliche Prüfung des Falles. Für Bahar Aslan gab es daraufhin kein Halten mehr. Sie schoß ab diesem Zeitpunkt vermehrt gegen Mertens selbst.

Dabei warf sie ihm und der Gewerkschaft der Polizei vor, den „rassistischen Shitstorm“ gegen sie ausgelöst und befeuert zu haben. Besonders gegen Mertens schoss sie immer wieder persönlich. „Ich stehe hinter meiner Meinung und lasse mich weder von euch noch von irgendjemandem einschüchtern!“ schrieb sie an ihn und die GdP NRW gerichtet. Oder auch: „Ich bekomme im Minutentakt Hassnachrichten. Herr Mertens von der GdP NRW hat durch seine Aussagen bei Focus Online mich bewusst in diese Gefährdungslage gebracht. Mann bedenke, dass dieser Mann Polizist ist. Allein das rechtfertigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium NRW.“

Aslan selbst beteuerte immer wieder, sie habe nur als „migrantische Frau“ ihre Perspektive mitgeteilt. Die Reaktion darauf empfand sie als Schuldeingeständnis. Sie habe angenommen, dass es Konsens sei, klare Kante gegen Rechts zu zeigen, auch innerhalb der Polizei. Dabei habe sie sich geirrt, teilte sie ganz unschuldig auf Twitter mit.

Inzwischen hat sich Aslan in einem Interview bei Zeit Online Gehör verschafft. Ihren Rauswurf nannte sie „ein gesellschaftlich bedenkliches Signal“ und „Cancel Culture“.

Quelle: pleiteticker.de

Umfrage-Hammer: Elon Musk wäre mit Abstand beliebtester US-Politiker

Elon Musk ist der beliebteste „politische Akteur“ in den USA laut einer Umfrage der Harvard University, mit 47 Prozent Zustimmung und 33 Prozent Ablehnung.
Ex-Präsident Trump belegt mit 46 Prozent den zweiten Platz.
US-Präsident Joe Biden sieht sich mit 52 Prozent der Wähler konfrontiert, die seine Politik ablehnen.

Eine neue Umfrage unter US-Wählern zeigt, dass Tech-Unternehmer Elon Musk der beliebteste „politische Akteur“ in den USA ist. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Harvard University. Von den Befragten sehen demnach 47 Prozent Musk positiv, während nur 33 Prozent ihn in negativem Licht sehen – 14 Prozent also.

Auf Platz zwei folgt Ex-Präsident Trump, der mit 46 Prozent Zustimmung und 47 Prozent Ablehnung allerdings mehrheitlich knapp negativ gesehen wird. Auf Platz drei folgt dann mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, ein weiterer Republikaner. DeSantis genießt 45 Prozent Zustimmung und 37 Prozent Ablehnung unter den Wählern, also einem Zustimmungsvorsprung von 8 Prozent.

Anders als Trump oder DeSantis kann Musk aber nicht Präsident werden, denn er ist kein gebürtiger Amerikaner, was eine Voraussetzung für das Amt im Weißen Haus wäre. Musk wurde in Südafrika geboren und wurde erst mit seiner Einbürgerung US-Staatsbürger.

Für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sieht es düster aus: Mit ihm sind nur 42 Prozent zufrieden, während ganze 52 Prozent der Wähler seine Politik ablehnen. Auch andere Zahlen sollten ihm Sorgen bereiten. So denken etwa nur 50 Prozent der Wähler, dass Joe Biden die Vorwahl seiner Partei gewinnt. Zum Vergleich: Bei den Republikanern glauben 52 Prozent, dass Trump die Vorwahl gewinnt.

Dabei findet bei den Republikanern eine Vorwahl mit weit offenem Feld und großem Wettbewerb und Konkurrenz statt, während sich bei Bidens Demokraten im Grunde die gesamte Partei hinter Biden versammelt hat – nur Außenseiter wie Robert F. Kennedy Jr. und Marianne Williamson treten gegen ihn an und haben eigentlich kaum Chancen.

Auch andere Teile der Umfrage zeigen interessante Ergebnisse: Angesichts des Durham-Reports zu unberechtigten FBI-Ermittlungen gegen Trump in 2016, sind 70 Prozent der Wähler „sehr besorgt“ oder zumindest „etwas besorgt“ über eine mögliche „Einmischung des FBIs und der Geheimdienste in eine zukünftige Präsidentschaftswahl“. Mehr als 70 Prozent der Wähler fordern daher „weitreichende Reformen“, inklusive 65 Prozent der Demokraten.

Quelle: pleiteticker.de

WHO-Meldung: Ungewöhnlicher Anstieg von schweren Herzmuskelentzündungen bei Neugeborenen

In Großbritannien gibt es einen ungewöhnlichen Anstieg von Myokarditis-Fällen unter Säuglingen.
Auffällig findet die WHO vor allem die Schwere der Erkrankungen.
Die Mehrzahl der Kinder musste auf der Intensivstation behandelt werden, mindestens eins ist infolge der Infektion gestorben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen ungewöhnlichen Anstieg an schweren Herzmuskelentzündungen bei Neugeborenen gemeldet. Konkret geht es um 15 Säuglinge im ersten Lebensmonat, die im vergangenen Jahr in den Gebieten von Wales und Südwestengland mit schweren Herzmuskelentzündungen aufgefallen sind. Sieben Kinder mussten aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung auf der Intensivstation behandelt werden, ein Kind verstarb noch bevor es die Intensivstation erreichte.

Bei der Mehrzahl der Fälle konnte bei den erkrankten Kindern eine Coxsackie-Virus-Infektion als möglich Ursache der Herzmuskelentzündung festgestellt werden. Die WHO erläutert, dass diese Viren zwar häufig Erkältungskrankheiten im Kindesalter auslösen – ungewöhnlich sei aber, dass die Erreger zu derart schwerwiegenden Herzmuskelentzündungen führen. Zum Vergleich: In einem der Krankenhäuser, die im WHO-Bericht erwähnt wurden, gab es in den sechs Jahren vor dem beschriebenen Untersuchungszeitraum nur zwei vergleichbare Myokarditis-Fälle bei Neugeborenen.

Für die Herzmuskelentzündung gibt es keine spezifische antivirale Therapie. Die Kinder können nur symptomatisch behandelt werden.

Quelle: pleiteticker.de

Drei weitere mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen

Knapp sechs Monate nach einer Großrazzia gegen eine sogenannte „Reichsbürger“-Gruppe hat das Bundeskriminalamt Medienberichten zufolge drei weitere Verdächtige festgenommen. Wie ARD und „Der Spiegel“ berichten, wurden zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen.

Das Trio soll den Angaben zufolge einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Verdächtigen demnach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut „Spiegel“ handelt es sich bei einer der Festgenommenen um eine Frau, die bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei „Die Basis“ kandidiert hatte.

Gewaltsamer Umsturz geplant
Bereits im Dezember waren 25 Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen worden. Mehr als weitere 30 Personen gelten ebenfalls als Beschuldigte, sind aber auf freiem Fuß.

Laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Als Anführer der Gruppierung gilt der Frankfurter Geschäftsmannn Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Zu den Beschuldigten gehören auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sowie Soldaten und Polizisten.

Quelle: Deutschlandfunk

Letzte Generation attackiert Bundesverfassungsgericht mit Presslufthammer

Anhänger der „Letzten Generation“ wollten den „Bundesverfassungsgericht“-Schriftzug in Karlsruhe beschädigen.
Die beiden wurden daraufhin kurzzeitig festgenommen.
Die Gruppe begründet die Aktion mit einer drohenden „Klimakatastrophe“.

Zwei Anhänger der „Letzten Generation“ wurden am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht festgenommen.

Eine Person mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einem Presslufthammer auf das Grundstück des Gerichts gerannt und wurde dort von Bundespolizisten davon abgehalten, sich an dem Stein mit der prominenten Aufschrift „Bundesverfassungsgericht“ zu schaffen zu machen, so ein Polizeisprecher. Ein weiterer Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabeigehabt. Auch er wurde vorübergehend festgenommen.

Die radikale Klimagruppe begründet die Aktion damit, dass die Bundesregierung keinen Plan für einen Weg aus der „Klimakatastrophe“ habe. „Damit bricht sie die Verfassung“, so die Klimakleber.

Beide Anhänger der „Letzten Generation“ wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und bekamen einen Platzverweis. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Quelle: pleiteticker.de

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – „Tagesschau“ dramatisiert Klimawandel mit falschem Bild

Fake statt Fakt: Ein für Sanierungsarbeiten künstlich trockengelegter Stausee muß bei der ARD-„Tagesschau“ als Beleg für den Klimawandel herhalten.

HAMBURG. Die ARD-„Tagesschau“ hat auf ihrer Webseite ein Interview zum Klimawandel und dem „Wasserverlust in Seen“ mit einem Foto vom ausgetrockneten Ellertshäuser See bebildert. Doch das Gewässer in Unterfranken befand sich nicht wegen vermeintlicher Dürre in dem spektakulären Zustand.

Vielmehr mußte der Stausee künstlich trockengelegt werden, um Rohre am Grund zu sanieren. Inzwischen läuft er auch aufgrund zahlreicher Regenfälle wieder voll. Die „Tagesschau“ schreibt jedoch als Einstieg unter dem Bild: „Auch in Deutschland leiden viele Seen unter Trockenheit und Klimawandel.“

„Tagesschau“ läßt Foto drei Tage online
Die Überschrift „Wasserverlust in Seen: Forscher warnt vor extremen Folgen für Artenvielfalt“ legt ebenfalls den Schluß nahe, das dramatisch erscheinende Foto habe etwas mit dem Klimawandel zu tun.

Obwohl sich auf Twitter Nutzer über den Fake erregten, ließ die „Tagesschau“-Redaktion das Bild drei Tage lang online. Erst gestern Abend tauschte sie es ohne Hinweis auf die Korrektur stillschweigend durch ein Foto von einem ausgetrockneten Tümpel in Belgien aus. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Hashtags und Überschriften:

Ist bald jeder #Erdbewohner ein #Deutscher?, US-Finanzexperte: #Deutschland droht der Absturz zur „#Entwicklungsökonomie“, #Umfrage-Klatsche: #Auto zunehmend populär, #Bus und #Bahn unbeliebt, Nachdem sie Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnete: #Polizei-Dozentin gefeuert, Umfrage-Hammer: #ElonMusk wäre mit Abstand beliebtester #USPolitiker, #WHO-Meldung: Ungewöhnlicher Anstieg von schweren #Herzmuskelentzündungen bei #Neugeborene n, Drei weitere mutmaßliche „#Reichsbürger“ festgenommen, #LetzteGeneration attackiert #Bundesverfassungsgericht mit Presslufthammer, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – „#Tagesschau“ dramatisiert #Klimawandel mit falschem Bild,

#MichaelEvery, #BaharAslan, #USA, #FakeNews, #Klimaschwindel,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2023

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