Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

17.09.2016 | 12:00 Uhr

Die so genannten „Reichsbürger“ entwerfen für sich auch eigene Ausweise.Foto: NDR
Meschede.

Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen. Verfassungsschützer warnen vor ihnen.

Bürgermeister Christoph Weber und der Stadtrat seien nicht mehr im Amt, alle Mescheder seien wieder Bürger des Königreiches Preußen. Das behauptet ein Mescheder Geschäftsmann. Er hat die Position eines „Vorsitzenden des Magistrats und Gebietsverwesers“ übernommen. Die neue Stadtverwaltung hat ihren Sitz an seinem Wohnort in einem Mescheder Ortsteil.

Was so schräg klingt, hat einen ernsten Hintergrund: So genannte „Reichsbürger“ werden aktiver. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an. Verfassungsschützer sehen sie in der Nähe von Rechtsextremisten.

Der Mescheder hat der Bezirksregierung gegenüber in einem langen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, erklärt, man nehme „den Boden der Gemarkung zurück in unser Eigentum“: „Wir haben die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 unter Beachtung des am 4. August 1914 ausgerufenen Burgfriedens aktiviert. Der Staat Königreich Preußen ist damit wieder aktiv.“ Etwaige Forderungen solle die Bezirksregierung binnen 21 Tagen „mit Nachweis benennen“. Teile des Schreibens sind in der alten deutschen Frakturschrift verfasst, Postleitzahlen stehen in eckigen Klammern – ein typisches Indiz für „Reichsbürger“, die die bundesdeutschen Regelungen nicht anerkennen.

Sprecher von Behörden bestätigen, dass sie mit „Reichsbürgern“ zu tun haben – „gelegentlich“ im Fall der Stadt Meschede, wie Sprecherin Angelika Beuter sagt: Hier würden „vielseitige Faxe“ eintreffen, in denen meist Kritik an der Justiz laut werde. Lediglich „ab und zu“ sei dies ein Thema für die Polizei, so Sprecherin Bianca Scheer – denn höhere Bußgelder, deren Zahlung „Reichsbürger“ gerne verweigern, werden ja nicht von den Beamten vor Ort eingefordert, sondern über die Kreis-Bußgeldstelle.

Flut von Eingaben und Beschwerden

Tatsächlich ist die Kreisverwaltung am häufigsten betroffen: „Es nimmt zu. Die Reichsbürger treten in den letzten Jahren verstärkt auf“, bestätigt Kreissprecher Martin Reuther. Die Erfahrung im Kreishaus: „Die Reichsbürger akzeptieren die geltende Rechtsordnung nicht“, so Reuther. Überall dort, wo es um Zahlungen gehe, merke man das: „Reichsbürger“ sprechen dem Kreis das Recht ab, zum Beispiel Bußgelder eintreiben zu dürfen. In einem Fall hatte ein „Reichsbürger“ das „D“ an seinem Autokennzeichen überklebt, war von der Polizei angehalten worden, hatte sein Bußgeld dann nicht bezahlt, weil er die Zuständigkeit nicht anerkannte – natürlich kommt es dann dennoch zu Mahnungen, zum Schluss zur Pfändung. Die „Reichsbürger“ halten die Behörden auf Trab. Denn in der Zwischenzeit bis zur Pfändung kommt es zu Einsprüchen, Beschwerden, Widersprüchen, auf die die Behörden wiederum reagieren müssen: „Aber das ist das Recht eines Bürgers“, sagt Reuther. Bei der Kreisverwaltung hält man sich an die Strategie: „Gar nicht auf eine Diskussion einlassen – und der Hinweis: Man kann ja klagen“, so der Kreissprecher.

Sektenartige Gruppen

Diese Strategie fährt auch die Bezirksregierung Arnsberg: „Der Umgang wird auf das Mindestmaß reduziert“, so Sprecher Christoph Söbbeler. Auf Diskussionen lasse man sich nicht ein. Das Schreiben des Mescheders sei auch nur zur Kenntnis genommen worden.

Auch dem Staatsschutz in Dortmund ist das Thema der „Reichsbürger“ bekannt: „Die versuchen, ihr eigenes Ding zu machen“, so eine Sprecherin – sichtbar etwa, wenn Auto-Kennzeichen falsch angebracht würden. „Speziell ausgeprägt“ sei die Szene in Südwestfalen allerdings nicht. Der Verfassungsschutz in Köln verweist auf Veröffentlichungen der ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz. Hier ist die Szene ausgeprägter. Aus Brandenburg etwa berichtet der Verfassungsschutz, würden die „sektenartigen Gruppen“ untereinander in Konkurrenz stehen – und durchaus konkurrierende „Reichsregierungen“ gründen. Manchmal handele es sich nur um einzelne Aktivisten.

„Nicht jeder „Reichsbürger“ ist zwingend ein Rechtsextremist“, betont der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Dennoch sei eine Nähe dazu erkennbar: Ziel sei Verwirrung zu stiften, die Delegitimierung der Bundesrepublik, um „einen gesellschaftlichen Resonanzboden“ für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen.

Quelle: derwesten.de vom 17.09.2016