https://twitter.com/austherapierter/status/1665413215352762369
Und während Kretschmer uns anfleht, ihm doch für seine Maßnahmen zu verzeihen, er wollte ja schließlich nur unser Bestes, geht seine Polizei weiter gnadenlos gegen Oppositionelle vor. Ausgerechnet, als der betroffene Mensch nach dem Dienstausweis der Polizei-Mitarbeiter fragt (die verpflichtet sind, diesen auf Verlangen vorzuzeigen), eskaliert die Situation. Aber seht selbst! Schlimmer als Kretschmer und seine Kumpanen sind nur diejenigen, die solche Bilder kennen und trotzdem davon träumen, mit dieser CDU, die uns das alles hier eingebrockt hat, koalieren zu wollen. Wir werden das alles jedoch nicht vergessen.
Quelle: Freie Sachsen auf Twitter
Es handelt sich um einen klaren Rechtsverstoß der Polizisten. Das sagt das sächsische Polizeigesetz:
§ 8
Ausweispflicht
1Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. 2Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.
Da hier nur eine Aufforderung vorlag und keine Gefahr durch den Fragesteller nach dem Dienstausweis vorlag, haben wir hier einen klareren Rechtsverstoß der Bediensteten Polizisten vorliegen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.06.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
