Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Finnland – Mitte-Rechts-Regierung aus vier Parteien steht


16.06.2023


Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei ist designierter finnischer Regierungschef.

Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen in Finnland haben sich die vier Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Der designierte Regierungschef Orpo sagte in Helsinki, man habe sich, Zitat, auf ein gutes Programm geeinigt. Orpo steht der konservativen Sammlungsbewegung vor, die bei den Wahlen im April stärkste Kraft wurde. Die Koalitionsverhandlungen waren von heftigen Auseinandersetzungen um Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz geprägt. Mit beteiligt an der neuen Regierung ist auch die rechtsnationale Partei Die Finnen, die nur knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Außerdem werden die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten dem neuen Kabinett angehören.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.06.2023

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