Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin-Wahl – Druck aus der Union auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beraten die Führungsgremien der Parteien am Vormittag über die Ergebnisse.

Bundeskanzlerin Merkel steht angesichts der Verluste der CDU und der Stimmengewinne der AfD unter Druck. Bayerns Finanzminister Söder von der CSU sprach in der „Bild“-Zeitung von einem weiteren Weckruf für die Union. Den Schwesterparteien drohe durch die Flüchtlingspolitik ein dauerhafter Vertrauensverlust in der Stammwählerschaft.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Ziemiak, verlangte, die gesellschaftlichen Erwartungen an die Asylbewerber in Zukunft klarer zu formulieren. Die Erfolge der AfD zeigten, wie viele Menschen Angst vor einem Scheitern der Integration hätten, sagte Ziemiak der Zeitung „Die Welt“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig bezeichnete die CDU/CSU als zerstritten. Die Schwesterparteien wüssten nicht, wo sie zusammen hinwollten, erklärte sie in Berlin. Zugleich bezeichnete Schwesig die Sozialdemokraten als stabilisierenden Faktor im Bund.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2016

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