Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin – Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor


20.06.2023


Thomas Haldenwang und Nancy Faeser (Archivbild der Vorstellung im vergangenen Jahr). (IMAGO/Metodi Popow)

Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, stellen heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.

Darin wird vor allem die Lage des Extremismus in Deutschland thematisiert. Kürzlich war bereits bekanntgeworden, dass die Zahl der sogenannten Reichsbürger im vergangenen Jahr stark anstieg. Der bereits im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte zudem ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreichte.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine spielen für den Verfassungsschutz auch die Spionageabwehr und die Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Staaten wieder eine größere Rolle.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2023

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